Budget: Bures sieht SPÖ-Kritik bestätigt - Belastungen ohne Sanierung

Wien (SK) Die Kritik der SPÖ an der Budgetpolitik der Regierung sieht SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures durch die Kritik der Landeshauptleute von Tirol, Salzburg und Burgenland bestätigt. Bures betonte am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass die Regierung durch den Zeitdruck, den sie sich selbst auferlegt hat, eine nachhaltige und vor allem sozial verträgliche Konsolidierung nicht erreichen wird. Das bisher einzige Ergebnis sei, dass kleine und mittlere Einkommen massiv belastet werden und dass das Nulldefizit trotzdem mehr als unsicher sei. ****

Bures wies darauf hin, dass die Regierung bisher sowohl bei den angekündigten Strukturmaßnahmen "gescheitert" sei als auch bei den Privatisierungen "aus eigenem Verschulden" weit geringere Erlöse erzielt habe als geplant. Bures weiter: "Dass zu einem Zeitpunkt, da bei der einen Regierungspartei öffentlich Zweifel am Erreichen des Nulldefizits geäußert werden, die andere Regierungspartei vollmundig eine Steuerreform verspricht, zeugt von einem zunehmenden Realitätsverlust bei der FPÖ."

"Der restriktive Budgetkurse zeitigt negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und das Wirtschaftswachstum, die in den kommenden Jahren das Budgetproblem verschärfen werden", warnte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Sie verwies auf Kürzungen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie auf die Belastungen der kleinen und mittleren Einkommen, wodurch die Kaufkraft insgesamt geschwächt werde. (Schluss) wf

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