Muzik: Treibstoffpreise erreichen in Österreich europaweite Spitzenposition

Sozialdemokraten fordern Erhöhung des Kilometergeldes und der Pendlerpauschalen sowie amtliches Treibstoff-Preisregelungsverfahren

St. Pölten, (SPI) - "Entgegen den Usancen in anderen Ländern dürften sich die Treibstoffpreise in Österreich nicht an Entwicklungen am Weltrohölmarkt bzw. an Währungsschwankungen orientieren, sondern eher am Kalender. Rechtzeitig vor Beginn der Osterreisewelle und der bevorstehenden Feiertage haben Österreichs Tankstellen die Treibstoffpreise erhöht - und zwar im Vergleich zum Monat Februar um bis zu 1,- Schilling je Liter", übt der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hans Muzik, scharfe Kritik an der Preispolitik der Ölmultis.****

Dieser ‚Spritwucher‘ ist durch nichts mehr zu rechtfertigen. Viele Menschen sind vom Auto abhängig. Sie brauchen es, um zur Arbeit zu gelangen, zum Einkaufen oder für Arztbesuche. Die Steuereinnahmen des Finanzministers aus der Mineralölsteuer sind so hoch wie nie zuvor, trotzdem werden die Autofahrer nicht entlastet, ja ganz im Gegenteil sind die Abgaben in den letzten Monaten noch gestiegen. Die Kfz-Steuererhöhung, die Verteuerung des Autobahnpickerls sowie die aktuellen Spritpreise bedeuten für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine unzumutbare finanzielle Belastung. "Einmal mehr ist die Erhöhung des Kilometergeldes - von 4,90 auf zumindest 5,50 Schilling - sowie die Erhöhung der Pendlerpauschalen um mindestens 20 Prozent einzufordern. Mehr als notwendig erscheint ebenso die Einführung eines amtlichen Preisregelungsverfahrens sowie Untersuchungen über Kartellbildung und Preisabsprachen in der Mineralölwirtschaft", so der SPNÖ-Verkehrssprecher.
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