DER STANDARD-Kommentar: "Die scheinbare Wende - Beispiel ORF: Wie der alten Machtpolitik ein neuer Mantel umgehängt wird" (von Gerfried Sperl) - Erscheinungstag 14.4.2001

Wien (OTS) - Stichwort "Proporz-Ende": Das eben zur Begutachtung ausgesandte neue ORF-Gesetz ist das jüngste und bisher beste Beispiel. Man entpolitisiert den Aufsichtsrat (bisher: Kuratorium) offiziell, hält ihn aber unter Kontrolle, indem sich die Regierung das Recht auf die Entsendung einer Mehrheit der Mitglieder sichert. Im besten Fall werden alte Funktionäre durch neue Freunde ersetzt. Unabhängigkeit als Schein, Ergebenheit als Realität.

Ähnlich lief es in der ÖIAG, ähnlich wird es bei der Neubesetzung der ÖBB-Spitze verlaufen. Rein formal kann die schwarz-blaue Regierung nachweisen, man habe Politiker aus den Gremien entfernt. In Wahrheit kommt die Sachkompetenz aber nur zum Zug, wenn die ausgewählte Person mindestens zum Dunstkreis der Regierenden zählt.

Stichwort "Mehr Demokratie": Alle Augen zugedrückt haben die großen Freiheitsapostel, als es um die Magazinfusion ging. Trotz der Beteuerungen, man wolle ein schärferes Kartellgesetz beschließen, fallen ÖVP und FPÖ schon wieder um. Entgegen dem Ratschlag der ORF-Weisen dürfen die Beherrscher des Medienmarktes weiter im Fernsehen werben. Und sogar für das Privat-TV gibt es Schlupfwinkel. Immer weniger Demokratie ist das wirkliche Resultat dieser Politik.

Stichwort "Beamtenabbau": Hier wird viel bewegt. Aber auch viel geschwindelt. Denn die Staatsangestellten ausgegliederter Ämter und Betriebe scheinen im Budget nicht mehr unter "Personal" (Resultat:
weniger Köpfe), sondern unter "Sachaufwand" (für alle Auslagen) auf. Und der Abbau wird durch fette Ministerbüros und neue Abteilungen (z. B. gegen Männer-Diskriminierung) wieder gebremst.

Stichwort "neues Regieren": Von mehr Effizienz war die Rede, von einem schlankeren Staat. Tatsächlich scheitert die Umsetzung von Reformen (etwa im Spitalswesen) an der mangelhaften Umsetzung. Minister, die nicht organisieren können, die noch dazu von Personalauswahl nichts verstehen, sollten einer Regierung nicht angehören.

Diese Schwäche des Kabinetts Schüssel fällt auf den Regierungschef selbst zurück. Seine Führungskraft ist eine rein rhetorische, denn die Republik wird tatsächlich (und das wurde schon wiederholt konstatiert) von Klagenfurt aus regiert. Jörg Haider zieht Milliardentreffer nach Kärnten und schickt Nieten nach Wien. Siehe der Fall Fabel.

Wobei es Haider gelingt, mühelos die Gewichtungen zu verändern. Angetreten ist er als der große liberale Reformer. Als das ins Stocken geriet und die Wiener der FPÖ ein Viertel ihrer Wähler nahmen, schwenkte Haider flugs auf die Sozialpolitik um, wo er sich schon in den 70er-Jahren links-links umhertrieb.

Damit schafft er einen Kontrast zur Unternehmerachse Bartenstein-Prinzhorn-Grasser und erreicht zweierlei: Der ÖVP ein neoliberales Image zu verpassen und seinen innerparteilichen Gegnern zu zeigen, wo der Bartl den Most holt. Jüngstes Beispiel: die Länder-Beiträge zum Nulldefizit. Grasser kann sich nicht wehren, denn in den FP-Gremien hat Haider die Mehrheit.

Dabei steht noch aus, auf welche Seite sich die FPÖ bei der Universitätsreform schlagen wird. Seit sie bei den Studiengebühren von Bartenstein und Grasser überfahren wurde, bekämpft Elisabeth Gehrer vehement die Absicht des Finanzministers, den Unis die Rechtsform einer Ges.m.b.H. umzuhängen. Das sei mit deren Bildungsauftrag unvereinbar. Auch da wird sich zeigen, wie viel Riess-Passer zu reden hat. Nach ihrem kürzlichen Auftritt in "Betrifft" zu schließen, nur wenig.

Glänzen kann sie vor allem dann, wenn sie mit Jörg Haider einer Meinung ist. Zum Beispiel bei der Kritik an den liberaleren Ausländer-Plänen des Innenministers Ernst Strasser.

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