DER STANDARD-Bericht: "Mehr Macht für die Polizei: Lauschangriff wird verschärft - Ausgenommen sind Priester, Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten" - Erscheinungstag 14.4.2001 - (von Michael Simoner)

Wien (OTS) - Die Regelung für den Lauschangriff wird verschärft. Das mit Jahresende auslaufende Gesetz wird 2002 in ein Dauergesetz übergehen. Die Neufassung, an der im Justiz- und Innenministerium mit Hochdruck gearbeitet wird, soll eine Ausweitung von Polizeikompetenzen bringen.

Derzeit müssen verdeckte Ermittler, die mit verborgenen Mikrophonen oder Kameras ausgestattet sind, eine Aufzeichnung unterbrechen, wenn zufällig auch Gespräche von nicht verdächtigen Personen aufgenommen werden. Dieser Passus zum so genannten "kleinen Lauschangriff" soll fallen. Denn in der Praxis habe sich immer wieder gezeigt, dass das ausschließliche Abhören von gezielten Einzelpersonen in der Öffentlichkeit nicht möglich sei.

Solcherart erzielte "Zufallstreffer" dürfen in Zukunft verwertet werden, wenn sie zur Aufklärung oder Verhinderung von Verbrechen beitragen können.

Restriktiver solle hingegen der Schutz für besondere Berufsgruppen, wie Priester, Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten ausfallen, fordert der Rechtsschutzbeauftragte Rudolf Machacek in der aktuellen Ausgabe des Magazins Öffentliche Sicherheit, das vom Innenministerium herausgegeben wird. Dies gelte vor allem für Telefonüberwachungen, für die jetzt noch ein einfacher Gerichtsbeschluss ausreiche. (simo)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 531 70/428

Der Standard

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST/OTS