"Neue Zeit" Kommentar: "Kaisers Bart" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 14.4.2001

Graz (OTS) - Die Diskussion um Zeitpunkt, Höhe und Begünstigte einer Steuersenkung ist das klassische Beispiel vom Verteilen des Felles eines noch nicht erlegten Bären.

Die FPÖ-Spitzenpolitiker fordern, dass die Steuerreform in jedem Fall im voraussichtlichen Wahljahr 2003 durchgezogen werden müsse. Offenbar in der Annahme, dass die Wähler aus Dankbarkeit für dieses Zuckerl die FPÖ stärken würden.

Die ÖVP sieht das ganz anders: Sie setzt darauf, gewählt zu werden, wenn das Zuckerl als Belohnung für die Stimme angeboten wird. Steuersenkung also nach der nächsten Wahl in Aussicht stellen. Abgesehen von der Taktik, trennen die Koalitionspartner auch in der sachlichen Einschätzung der Möglichkeiten Welten. Während die FPÖ voll des Vertrauens in ihren Finanzminister das Erreichen des ganz großen Ziels dieser Legislaturperiode, des so genannten Nulldefizits, trotz Steuersenkung keineswegs anzweifelt, ist die ÖVP wesentlich skeptischer. Sie befürchtet, als unfähig dazustehen, wenn durch Steuerverzicht das Nulldefizit platzen sollte.

Schließlich herrscht auch keine Einigkeit hinsichtlich der Begünstigten einer etwaigen Steuerreform. Die FPÖ will endlich wieder beim "kleinen Mann" punkten, während der ÖVP-Wirtschaftsflügel eine dringende Entlastung der Unternehmerabgaben einfordert. Aber, wie gesagt, möglicherweise bleibt diese vielschichtige Diskussion innerhalb der Koalition ohnehin ein Streit um des Kaisers Bart.

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