Parnigoni: Regierung sorgt in allen politischen Feldern für totale Verwirrung

Zuwanderung: Koalition soll endlich mit Betroffenen und Experten diskutieren

Wien (SK) "Es wäre höchst an der Zeit, dass man sich innerhalb der FPÖ-Regierungsriege darüber einig wird, was in der Frage der Integration von Ausländern Sache ist", sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Panigoni am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst in Reaktion zu den heutigen Aussagen von Vizekanzlerin Riess-Passer. Dass die Regierung in dieser Frage - wie in vielen anderen auch - nicht "mit einer Zunge spricht", sei bereits hinlänglich bekannt. Dass nun auch innerhalb der FPÖ beinahe täglich in jedem nur erdenklichen Politikbereich unterschiedliche Positionen bezogen werden, untermauere nur einmal mehr, wie wenig seriös die Politik der Freiheitlichen ist. Die Taktik der Koalition sei offenbar, "in allen politischen Feldern für totale Verwirrung zu sorgen". ****

Parnigoni forderte die Regierungsparteien auf, endlich mit Experten aus AMS und Sozialpartnerschaft und den Betroffenen über dieses Thema zu diskutieren. Notwendig sei dabei, die Interessen der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und der legal in Österreich lebenden Zuwanderern unter einen Hut zu bringen, so der Sicherheitssprecher abschließend. (Schluss) ps

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