Fischer: Entwurf über neues ORF-Gesetz enttäuschend

Substanzielle Änderungen an Entwurf erforderlich

Wien (SK) Als "enttäuschend" bezeichnete der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer den vom Bundeskanzleramt zur Begutachtung ausgesandten Entwurf für ein neues ORF-Gesetz. Kernpunkt des Gesetzentwurfes sei zweifellos die "direkte Eingriffslinie" von den politischen Machtträgern in die Programmgestaltung. Denn der Stiftungsrat als oberstes ORF-Gremium werde mehrheitlich von den beiden Regierungsparteien zusammengesetzt und dominiert. Dieser regierungsnahe Stiftungsrat soll neben anderen wichtigen Kompetenzen mit einfacher Mehrheit den neuen Generaldirektor des ORF bestellen und dieser wiederum habe - zum Unterschied von derzeit - ein entscheidendes Wort in konkreten Programmangelegenheiten zu sprechen. ****

An dieser direkten Linie von den Regierungsparteien in das ORF-Programm ändere auch die Tatsache nichts, dass im Stiftungsrat nicht Regierungspolitiker, sondern "nur" Regierungsfreunde den Ton angeben sollen, sagte Fischer am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Ein erstes Studium des Gesetzentwurfes zeige, dass es in Nebenfragen auch einige positive Punkte gibt, wie zum Beispiel die Bestimmung, dass Personen, die regelmäßig in Nachrichtensendungen des ORF auftreten, nicht gleichzeitig auch in politischen oder kommerziellen Werbesendungen auftreten dürfen. Jedoch müsse gleichzeitig Sorge über gewichtige Einschränkungen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des ORF geäußert werden, sagte Fischer.

Insgesamt seien sehr substanzielle Änderungen an diesem Entwurf erforderlich, wenn er die Chance haben soll, im Parlament einen breiten Konsens zu finden, der aber bei einer Materie dieser Tragweite aus der Sicht aller Beteiligten wünschenswert sein müsste. Wenn die Regierung an die Bearbeitung und Verabschiedung dieser Materie mit der wenig erfolgreichen Devise "Speed kills" herangehen sollte, dann "killed" sie damit nur Konsenschancen und signalisiere, dass sie an einer Konsenslösung für den Bereich der ORF-Gesetzgebung nicht interessiert ist, weil ihr der rasche Zugriff auf den ORF wichtiger ist, als die Qualität der ORF-Gesetzgebung, schloss Fischer. (Schluss) ps

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