SCHENNACH: ORF-REFORM - SCHÜSSELS FAULES OSTEREI Grüne: Weder Transparenz noch Entpolitisierung - Künftig stärkerer Einfluß des Bundeskanzlers auf den ORF

Wien (OTS) "Die Befürchtungen haben sich schwarz auf weiß eingestellt: Der Entwürfe für ein neues Rundfunk- und Privat-TV-Gesetz sind nur faule Ostereier, die einerseits den ORF wirtschaftlich schädigen, im Bereich Privat-TV keine Medienvielfalt sichern und eine Ansammlung von Geboten und Verboten beinhalten, ohne dass der große Wurf und eine breite gesellschaftliche Akzeptanz sichtbar werden. Beide Entwürfe bieten ein Sammelsurium von vielen flauen Kompromissen. Der bisherige politische Konsens in Österreich, einen starken, nationalen ORF zu sichern und zu fördern, ist damit zerstört. Der ORF, in Österreich zwar klar marktbeherrschend, doch ein Winzling im internationalen, aggressiven Medienmarkt wurde vieler wirtschaftlicher und gestalterischer Möglichkeiten beraubt. Kaum notwendig angesichts einer solchen Schlagseite einzelne Punkte zu würdigen, die, wie etwa die Bestimmungen zur Unterbrecherwerbung, auch eine Verbesserung bringen. Tatsache ist, die Regierung hat hier nach der Ho-Ruck-Methode zwei Gesetzesvorschläge präsentiert, die weder eine Antwort auf die schwierige Situation des österreichischen Medienmarktes geben, noch den ORF fit machen für die Herausforderung des nächsten Jahrzehnts", stellt der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach in einer ersten Reaktion fest.

Absurd ist etwa die Regelung, wonach der ORF künftig 'Bundesland heute' in Linz, Salzburg und Wien als Fensterprogramm bei Privaten betreiben und diesen somit SeherInnen für deren Werbeblocks und Programme anwerben muß. Kritik übt Schennach auch daran, dass die Werbeauftritte von Moderatoren ausschließlich auf jene von Nachrichtensendungen eingeschränkt wird. "Prüller, Russwurm, Chmelar & Freunde dürfen weiterhin werben". Würde dieser Entwurf bereits Gültigkeit haben, hätte die Werbung für das Khol-Buch über den Marsch durch die Wüste Gobi sowohl die Bestimmungen hinsichtlich Schleichwerbung und verbotenes product-placement erfüllt. Und auch die Regierungspropaganda 'Zukunft ohne Schulden' hätte das Verbot der Beteiligung von (wenn auch pensionierten aber immer noch tätigen) Moderatoren verletzt.

"Generell wurde mit der Stiftungsratkonstruktion und der angeblichen Entpolitisierung die Macht des Bundeskanzlers über den ORF gestärkt. Der ORF ist damit mehr den je der Willkür der Regierung, ihren Besetzungswünschen und ihren inhaltlichen Vorstellungen ausgeliefert. Die Opposition wird ausgebootet, die politische Einflußnahme wird geschickt getarnt. Der Entwurf bringt weder eine Entpolitisierung noch Transparenz, sondern nur einen Machtzugewinn Schüssels, aus dessem 'Freundeskreis' mit Sicherheit auch der erste Generaldirektor kommen wird", kritisiert Schennach.

Kritik übt Schennach auch daran, dass etwa das wichtige Fenster Österreichs in die Welt, ROI, nicht einmal namentlich erwähntwird.

"Wie sehr es sich hier um einen vorösterlichen Schnellschuß handelt, zeigt auch das mangelhafte Deutsch des Entwurfes, wie etwa der § 3 (6). Eine österliche Nachdenkpause wäre wohl angebracht gewesen, da hätte die Bildungsministerin Gehrer im Auftrag Schüssels zumindest die Entwürfe auf ihre sprachliche Formulierung überarbeiten können", schließt Mediensprecher Stefan Schennach.

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