Bures: Haupt-Forderung nach höherer Treffsicherheit gefährliche Drohung

Planlose Regierung verunsichert weiterhin die Bevölkerung

Wien (SK) "Eine gefährliche Drohung" ist nach Ansicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Aussage von Sozialminister Haupt im neuen "profil", wonach man bei gewissen Leistungen eine "noch höhere Treffsicherheit" brauche. Denn es habe sich schon beim ersten sogenannten "Paket der Sozialen Treffsicherheit" gezeigt, dass ausnahmlos alle darin enthaltenen Maßnahmen die sozial Schwachen voll getroffen haben. Darüber hinaus hätten diese Maßnahmen auch einen enormen Verwaltungsaufwand verursacht und fürs Budget absolut nichts gebracht, so Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Interessant ist laut Bures, dass nun mit dem Tiroler Landeshauptmann Weingartner erstmals ein hochrangiger ÖVP-Politiker das Ziel Nulldefizit im Jahr 2002 in Frage stelle. Die Regierung sollte sich nach Meinung der Bundesgeschäftsführerin die Kritik von Weingartner ins Stammbuch schreiben, dass wenn die äußeren Umstände andere geworden sind, man auch ein bisschen flexibler sein müsse und dass derzeit eine Bevölkerungsgruppe nach der anderen verunsichert werde. Dass den Wünschen Weingartners jedoch nicht so schnell entsprochen werden wird, zeigten die innerkoalitionären Streitigkeiten rund um eine geplante Steuerreform. Hier beweise die Regierung eindrucksvoll, wie planlos sie viele Dinge in Angriff nimmt und dadurch die Menschen umso mehr im Unsicheren lässt, so Bures abschließend. (Schluss) ps

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