Dirnberger: Regierung sabotiert Sanierung der Krankenkassen - Pharmawirtschaft könnte auch mehr beitragen

Massnahmen von Sozialpartnern und Pharmawirtschaft sinnlos, solange Leute wie Haupt und Waneck das Sagen haben

Wien (OTS) - "Mit derartigen Massnahmen sabotiert die Regierung
die Sanierung der Krankenkassen." Mit diesen Worten kommentierte heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) das "magere Ergebnis" bei der Streichung der beitragsfreien Mitversicherung bei kinderlosen Ehepaaren. Diese, von der Regierung verordnete Massnahme bringt nun nach Angaben des Hauptverbandes statt der von der Regierung erwarteten 800 Millionen Schilling nur 350 Millionen. Dennoch, und das nennt Dirnberger eine "politische Unverfrorenheit sondergleichen", müssen die Krankenkassen die fälschlich veranschlagten 800 Millionen Schilling dem Finanzminister abliefern und werden gleichzeitig von der Regierung für das Defizit kritisiert. Zusätzlich zu ihren bisherigen Leistungen haben die Krankenkassen mehr als 1,1 Milliarden Schilling zur Spitalsfinanzierung beizutragen, was das Defizit erhöht, weil dem keine adäquaten Einnahmen gegenüberstehen.

"Da können sich, wie heute die Pharmawirtschaft und gestern die Sozialpartner, viele noch so sehr um Einsparungen im Gesundheitssystem bemühen, solange Leute wie Haupt und Waneck das Sagen haben, ist es sinnlos. Die wollen das heimische Gesundheitssystem bewusst kaputt reden. Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis einer dieser Politiker bei den Krankenkassen und dem Hauptverband - mit Hinweis auf deren angebliches Missmanagement -wieder personelle Konsequenzen verlangt. Gleichzeitig kritisiert der AK-Vizepräsident die Zürückhaltung der Pharmaindustrie bei der Sanierung der Krankenkassen: "Ständig verkünden die Konzerne neue Rekordgewinne und dann wollen sie uns glauben machen, dass von ihrer Seite her kein größerer Beitrag zur Kassensanierung möglich ist. Bei allem Verständnis für wirtschaftliches Denken, aber da wollen die Pharmamanager die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. Bei Verdoppelung der Gewinne, wie sie auch zuletzt wieder von einem österreichischen Pharmakonzern bekanntgegeben worden sind, brauchen die Konzernherren uns nichts vorjammern. Da ist der zuständige Minister aufgerufen, entsprechende Maßnahmen, etwa bei der Preisfestsetzung für Medikamente, zu setzen".

Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung für Gesundheitssystem nutzen

Tatsächlich so Dirnberger, ist die misslungene Geldbeschaffung durch die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung nur ein neuer Beweis, dass neben den Sparmassnahmen zusätzliche Geldmittel, "das aber mit Herz, Hirn und Sachverstand", wie Dirnberger fordert, für das Gesundheitssystem aufgebracht werden müssen. Dirnbergers Vorschlag dazu ist, Teile aus den Überschüssen der Arbeitslosenversicherung zu nutzen. Damit käme es zu einer nachhaltigen Sanierung des Gesundheitssystems ohne Beitragserhöhung und ohne Erhöhung der Lohnnebenkosten, wie Dirnberger betont.

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