Schwarzunternehmertum - Wo ist die Bundesregierung?

ÖGB-Driemer: Wann wird die Regierung endlich tätig?

Wien (GBH/ÖGB). "Dem Grunde nach sind sich die Gewerkschaft Bau-Holz und die Bauwirtschaft einig: Die Bundesregierung muss endlich Maßnahmen gegen das Schwarzunternehmertum und die Schwarzbeschäftigung ergreifen!", so Johann Driemer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident. ++++

Die Vorschläge der Gewerkschaft Bau-Holz - Anmeldung der Beschäftigten bereits bei Arbeitsbeginn, Verantwortung des Generalunternehmers, illegale Beschäftigung bei seinen Sub- und Sub-Sub-Unternehmern hintanzuhalten, stärkere Ahndung des organisierten Schwarzunternehmertums - sind durch geringfügige Gesetzesänderungen ohne großen Aufwand umsetzbar.

Aus den Reihen der Bauwirtschaft stammt die Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Baudienstleistungen zur Erhöhung der legalen Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit. "Dieser Vorschlag sollte in Pilotprojekten unter Einbindung der Erfahrungen aus anderen EU-Staaten auf seine Effizienz getestet werden. Bei entsprechendem Erfolg sollte das Modell möglichst rasch umgesetzt werden", hält Driemer fest.

"Es mangelt also nicht an konstruktiven Vorschlägen der betroffenen Interessensvertretungen - es mangelt ausschließlich am Umsetzungswillen der Bundesregierung!", so Driemer. "Das Behandeln des organisierten Schwarzunternehmertums als Kavaliersdelikt seitens der politisch Verantwortlichen bedeutet eine Vernichtung von legalen Arbeitsplätzen, eine Wettbewerbsverzerrung und -benachteiligung für gesetzeskonform tätige Unternehmen, den Entfall von Steuermitteln und Sozialversicherungsbeiträgen und eine massive Belastung für die Volkswirtschaft."

"Ich fordere die Bundesregierung auf, die Augen vor diesem Problem nicht mehr zu verschließen und endlich gesetzliche Maßnahmen einzuleiten. Seit zwei Jahren gibt es den Entwurf zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - ich rufe die politisch Verantwortlichen auf, endlich tätig zu werden." (lu)

ÖGB, 13. April 2001
Nr. 294

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