Pirklhuber: Bundesamt statt Auslagerung der Lebensmittelkontrolle

Gesetzesentwurf enthält keinerlei substanzielle Verbesserungen bei Lebensmittelkontrollen

Wien (OTS) "Der von Minister Haupt und Molterer vorgelegte Gesetzesentwurf 'Ernährungssicherheitsgesetz' ist ein Papiertiger ohne substanzielle Verbesserungen bei Lebensmittel- und Betriebsmittelkontrollen", kritisiert Wolfgang Pirklhuber , Landwirtschaftssprecher der Grünen. Er sieht im geplanten Gesetzesentwurf einen weiteren Schritt der blau-schwarzen Regierung die politische Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit dem Credo der Privatisierung unterzuordnen.

Statt die Kontrolle von Saatgut, Futtermitteln Dünge- und Pflanzenschutzmitteln als auch die Lebensmittel- und Veterinärkontrollen in eine Agentur auszulagern, ginge es darum längst überfällige Reformen im Agrar- und Lebensmittelsektor umzusetzen. "Durch ein Abstockungsprogramm in der Intensivtierhaltung, durch ein Fütterungsverbot von Antibiotika und Einschränkungen beim Einsatz von synthetischen Pestiziden, läßt sich viel direkter die Qualität der Lebensmittel steuern als durch die Auslagerung von Kontrolltätigkeiten in eine Agentur", so Pirklhuber.

Statt Auslagerung sollen die derzeitigen Tätigkeiten der Bundesanstalten in einem zentralen "Bundesamt" koordiniert werden, schlägt Pirklhuber vor. Ein begleitender wissenschaftlicher Beirat, in dem auch die NGOs vertreten sein müssen, soll aktuelle Fragestellungen und Kontrollerfordernisse klären. Ein jährlicher Lebensmittelbericht ist dem Parlament vorzulegen, damit auch die parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist, fordert Pirklhuber abschließend.

Die von der Regierung mit großen Tönen angekündigte Ernährungsagentur hätte eigentlich schon in den Budgetbegleitgesetzen 2002 beschlossen werden sollen. Der Widerstand der Länder hat dies verhindert. Nun wurde ein eigenständiger Gesetzesentwurf zur Begutachtung bis 4. Mai 2001 vorgelegt, erinnert Pirklhuber.

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