AK verlangt umfassenden Transitvertrag bei EU-Erweiterung

Schutz für Arbeitsplätze, Verkehrssicherheit und Umwelt in Österreich vorrangig

Wien (AK) - Einen neuen, umfassenden Transitvertrag, damit bei
einer EU-Erweiterung die Verkehrs- und Umweltbelastung in Österreich nicht drastisch ansteigt, fordert die AK. Der gesamte Güterverkehr auf der Straße wird bis 2015 um rund 70 Prozent ansteigen, ein Drittel wird direkt auf das Wachstum der Osteuropatransporte zurückzuführen sein. Die AK warnt daher, dass in der wichtigen Frage für die Umwelt, die Verkehrssicherheit und die Arbeitsmarktsituation in Österreich ungenützt Zeit verstreichen wird. Daher muss sich die Infrastrukturministerin für einen neuen Transitvertrag einsetzen, der den bestehenden Transitvertrag verlängert und vernünftige Schutzregeln für die EU-Beitrittsländer schafft. Um ein Sozial- und Lohndumping zu verhindern, müssen auch die Arbeitsbedingungen der Lkw-Lenker verbessert werden, und von den Beitrittskandidaten bereits zum Zeitpunkt des Beitritts voll umgesetzt werden, fordert die AK. ****

Studien zum Thema EU-Erweiterung und Verkehr gehen von einer Zunahme der gesamten Güterverkehrsleistungen auf der Straße bis 2015 um rund 70 Prozent aus. Ein Drittel davon wird direkt auf das Wachstum der Osteuropatransporte zurückzuführen sein. Derzeit bestehen mit den Beitrittsländern bilaterale Kontingente, die den Lkw-Verkehr und damit die Belastung für die österreichische Bevölkerung beschränken. Mit der EU-Erweiterung wird Österreich dieses wichtige Instrument verlieren, wenn es nicht gelingt, eine andere Lösung zur Steuerung des Lkw-Verkehrs zu finden. Die AK fordert daher einen neuen Transitvertrag, der einerseits den bestehenden Transitvertrag verlängert und andererseits die EU-Beitrittsländer und neue ökologische sowie soziale Kriterien einbezieht.

Denn ein besonderes Problem ist auch die soziale Situation im Straßengüterverkehr: Bereits jetzt führt der steigende Druck auf die Lenker zu steigenden Unfällen. Durch die Konkurrenz aus dem Osten, wo das Lohn- und Sozialniveau weit unter dem in Österreich liegt, sind einerseits österreichische Arbeitsplätze gefährdet und andererseits könnten die Arbeitsbedingungen und das Einkommen der Lkw-Lenker noch schlechter werden. Nur ausreichend lange Übergangsregelungen für die Öffnung der Verkehrsmärkte und die Beibehaltung der Beschränkungen im Rahmen eines "Transitvertrages Ost" können dem entgegenwirken, so die AK.

Die AK fordert daher:

+ Die Regierung muss sich massiv und vehement für einen neuen umfassenden Transitvertrag einsetzen, damit die Verkehrs- und Umweltbelastung bei der EU-Erweiterung in Österreich nicht drastisch ansteigt.

+ Österreich soll sich in der EU dafür einsetzen, dass die sozialen Rechte der Arbeitnehmer im Straßenverkehrssektor (Arbeitszeit, Kontrollgeräte, Fahrerlizenz, Verkehrskontrollen ) rasch verbessert und auch von den Beitrittskandidaten bereits zum Zeitpunkt des Beitritts voll umgesetzt werden, damit es nicht zu einem massiven Sozial- und Lohndumping kommt.

+ Insgesamt muss die europäische Verkehrspolitik stärker nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden, damit eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf ökologisch sinnvollere Verkehrsträger überhaupt eine Chance erhält. Dazu sind Maßnahmen wie etwa ein europäisches Mindestniveau für Straßenbenützungsgebühren, die Erhaltung der Förderungsmöglichkeiten im Eisenbahnbereich und Spielräume für sinnvolle Maßnahmen für ökologisch sensible Regionen notwendig.

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