Stellungnahme des ORF

Wien, (OTS) - Zum heute bekannt gewordenen Begutachtungsentwurf
für ein neues Rundfunkgesetz stellt der ORF fest:

Gegenüber dem Entwurf vom 30.3. enthält der Begutachtungsentwurf nach einer ersten Durchsicht eine Reihe von Verschärfungen. Insbesondere der Programmauftrag ist im Begutachtungsentwurf entschieden enger und damit marktferner abgefasst. Der ORF würde damit zweifellos Publikum an deutsche Mitbewerber verlieren. Auch bei den wirtschaftlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen ist im vorliegenden Begutachtungsentwurf eine Reihe von Maßnahmen enthalten, die jedenfalls nicht dem mehrfach und nachdrücklich geäußerten Ziel dienen, ”einen starken ORF, der maßgeblich zur Identitätsstiftung und zur politischen Kultur dieses Landes beiträgt”, zu schaffen. Durch diverse Beschränkungen bei den Einnahmen aus wirtschaftlichen Tätigkeiten und zusätzliche Ausgabenverpflichtungen wären erhebliche Programmeinschränkungen unvermeidlich. Auch die angekündigte ”deutlich bessere rechtliche Absicherung der Länderprogramme” ist im Begutachtungsentwurf nicht realisiert worden - die Möglichkeiten des ORF für eine föderalistische Programmarbeit werden im Gegenteil tendenziell eingeschränkt.

Insgesamt bedeutet somit der Begutachtungsentwurf nicht die versprochene Stärkung, sondern im Gegenteil die substanzielle Schwächung des ORF im Wettbewerb mit seinen Hauptkonkurrenten. Der ORF wird zum Begutachtungsentwurf noch in detaillierter Form Stellung nehmen.

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