"Die Presse"-Kommentar: "Sanfte Geburt" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 13.4.2001

WIEN (OTS). Manch schön klingende Sätze sind da im Entwurf für ein neues ORF-Gesetz zu finden. Wird aber auch die künftige Fernseh-Wirklichkeit Österreichs schön werden?
Beim ersten Blättern im Entwurf kann man zu vielen Schlüssen kommen, aber sicher nicht zu dem der Kronen-Zeitung: "Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen - Politiker machen den ORF kaputt!" Von nichts ist der Text weiter entfernt. Scheibchen für Scheibchen hat die Koalition von ihren einst radikalen Plänen Abstand genommen, nach denen sie etwa eines der Fernsehprogramme privatisieren wollte. Der ORF wird mit dem Text sehr gut leben können. Wie es Ideenspender Gerd Bacher formuliert hat: "Ein solches Gesetz hätte ich als Generalintendant gerne gehabt."
Ebensoweit ist der Entwurf aber auch vom Slogan des Staatssekretärs Franz Morak entfernt: "Endlich wird das duale Rundfunksystem etabliert!" Eine solche gleichwertige Koexistenz von privatem und öffentlich-rechtlichem Fernsehen hätte strengerer Regeln bedurft. So wie beim Telephon nur durch starke Auflagen für den bisherigen Monopolisten die Herstellung eines konsumenten-freundlichen Wettbewerbs möglich gewesen ist, so könnte auch Privatfernsehen nur dann bestehen, wenn dem ORF ebenfalls solches angetan wird. Davor ist die Regierung zurückgeschreckt; Österreich wird wohl weiter ohne ernstzunehmendes Privatfernsehen bleiben.
Das mag keine Katastrophe sein - wenn der ORF seinen Auftrag künftig ernst nimmt; wenn er nicht der einzige öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt wäre, dem bei Umfragen eine Schlagseite zur Opposition nachgesagt wird; wenn er andere Medien gleichbehandelt; wenn er nicht ständig mit Krone und Fellner-Magazinen packelt, wenn er die (ohnedies milden) Werbeverbote des Gesetzes endlich voll einhält; wenn er sich nicht mit seinem Vorteil aus Gebühren und Monopol im Rücken in neue rein privatwirtschaftliche Branchen begibt; wenn er den Auftrag zur Qualität nicht erst zur Geisterstunde ernst nimmt.
Wenn das alles zutrifft, dann wäre das neue Gesetz kein Unglück. Wer kontrolliert das aber? Laut Gesetz vor allem der ORF selbst . . .

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