DER STANDARD-Kommentar: "Teurer Gesichtsverlust" (von Katharina Krawagna-Pfeifer) - Erscheinungstag 13.4.2001

Wien (OTS) - Das hätte man billiger haben können. Die monatelange und kräfteraubende Debatte um die Ablöse des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Hans Sallmutter, wurde am Gründonnerstag vernünftigerweise beendet. Sozialminister Herbert Haupt hat zur Überraschung aller einem Reformpapier der Sozialpartner zugestimmt, in dem auch festgeschrieben ist, dass der Sozialminister künftig auf das Ernennungsrecht für das Präsidium des Hauptverbandes verzichtet. Damit hat Haupt die Gelegenheit zum Exit aus einer für ihn ausweglosen Situation wahrgenommen.

In der Causa Sallmutter bleibt unterm Strich dennoch für die FPÖ und vornehmlich Parteichefin Susanne Riess-Passer ein gewisser Gesichtsverlust. Es war die Vizekanzlerin, die beim Neujahrstreffen der Freiheitlichen in der Kurhalle Oberlaa den Startschuss für die Kampagne gegen Sallmutter abgegeben hat. Damit erreichte sie das Gegenteil des von ihr Bezweckten: Sallmutter wurde im Lauf der Kampagne zum politischen Märtyrer, weil ihm in der Sache selbst kein Vorwurf zu machen war.

Mit der Kampagne gegen Sallmutter verfehlte die FPÖ auch ihr zweites Ziel, nämlich die Sozialpartnerschaft zu erschüttern. Plötzlich solidarisierten sich auch die "gegnerischen" Partner auf der Wirtschaftsseite mit dem angegriffenen Präsidenten und verteidigten das System der Selbstverwaltung, das sich in Summe durchaus bewährt hat. Herausgestellt hat sich überdies, dass die Sozialpartner nicht so reformunwillig sind, wie sie gerne von Teilen der Regierung und in der Öffentlichkeit hingestellt werden.

Im Gegenteil: Deren Vorschläge sind in jüngster Zeit von erheblich mehr Professionalität gekennzeichnet als etliche Gesetzesbasteleien, die der Ballhausplatz initiiert.

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