Zierler: SPÖ setzt ungeniert Unwahrheiten in die Welt

Wien, 2001-04-12 (fpd) - "Wer so ungeniert wie die SPÖ Unwahrheiten in die Welt setzt und weiterträgt, leidet entweder an politischer Amnesie oder hat weder Gewissen noch Verantwortungsgefühl", so heute FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler zu den Behauptungen über die angeblichen Privilegien in den Ministerien.****

Zierler erinnerte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures in diesem Zusammenhang an die zahllosen Arbeitsleihverträge im damals sozialistisch geführten Sozialministerium, speziell im Büro der Sozialministerin, und an die vehemente Kritik des Rechnungshofes wegen des Fehlens nachvollziehbarer Begründungen für die bis zu über einem Drittel höheren Entgelte.

Zwecks Gedächtnistraining sollte sich Bures auch unbedingt die Auflistung der Überstunden und Belohnungen unter der damaligen Sozialministerin Hostasch zu Gemüte führen: Bis zu 68.000 Schilling pro Kopf an Belohnungen für die 16 Mitarbeiter des Kabinetts allein 1998. 13 Mitarbeiter im Büro Hostasch verrechneten 1997 und 1998 gesamt weit über 15.000 Überstunden. Bis zu 79.100 Schilling pro Kopf an Belohnungen für die sechs Mitarbeiter der Abteilung "Öffentlichkeitsarbeit", Belohnungen für die sieben Sektionsleiter von bis zu 75.400 pro Kopf allein 1998. Weiters entsandte die Ministerin noch Mitarbeiter in entgeltliche Aufsichtsfunktionen, Kostenpunkt 5,9 Millionen Schilling.

"Die Zahlen dieses kleinen Auszugs stimmen im Gegensatz zu den von der SPÖ kolportierten Gehältern. Im Gegensatz zum aufgeblähten Kabinett der letzten SPÖ-Sozialministerin weist das Ministerbüro des Sozialministers Herbert Haupt in Relation deutlich weniger Mitarbeiter auf. Egal ob angebliche "Spitzengehälter" oder "aufgeblähte Kabinettsbürokratie" - bei genauerer Betrachtung stellen sich die Vorwürfe schlichtweg als falsch heraus. Übrig bleibt billige Polemik, wo mit falscher Kosmetik Skandale herbeigeredet werden", so Zierler abschließend. (Schluß)

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