Morak: Privat TV- und ORF-Gesetz als Weichenstellung für die österreichische Medienpolitik

Mediengesetze in Begutachtung

Wien (OTS) - "Endlich wird auch in Österreich das duale Rundfunksystem etabliert. Das PrivatTV-Gesetz und das ORF-Gesetz bedeuten eine entscheidende Weichenstellung für die österreichische Medienlandschaft," sagte Staatssekretär Franz Morak zu den beiden Gesetzesentwürfen die heute Donnerstag in Begutachtung gehen.

Zum PrivatTV-Gesetz betonte Morak, dass es einen "fairen Wettbewerb geben müsse, in dem private Anbieter eine realistische Marktchance haben und Meinungsvielfalt ermöglicht wird. Gerade das PrivatTV-Gesetz, das im Hinblick auf die medienpolitische Stagnation der letzten zwei Jahrzehnte, bedeutet daher einen Quantensprung in der österreichischen Medienpolitik" so Morak weiter.

Das neue ORF Gesetz garantiert für den ORF im Lichte der europäischen Vorgaben den Fortbestand eines wettbewerbsfähigen, öffentlich rechtlichen Senders. Die Entflechtung von Wettbewerbsverzerrungen, die Entpolitisierung der ORF Gremien, ein detaillierter Programmauftrag sowie die Umwandlung in eine Stiftung verdeutlichen, dass der ORF den Bürgerinnen und Bürgern des Landes und sonst niemandem verpflichtet ist. Dies sind die wichtigsten Eckpunkte des ORF Gesetzes, die zeigen, "dass dieser Bundesregierung ein starker ORF, der maßgeblich zur Identitätsstiftung und zur politischen Kultur dieses Landes beiträgt, wesentlich ist," sagte Morak.

"Mir geht es um eine von Sachlichkeit und Kompetenz geprägte Medienpolitik, die Österreich als Medienstandort sichert und Wettbewerbsverzerrungen entflechtet. Mit den vorliegenden Gesetzesentwürfen die vom Bemühen um Ausgewogenheit und Objektivität gegenüber dem öffenlich-rechtlichen und privaten Anbietern getragen sind, gehen wir genau diesen Weg" schloss Staatssekretär Morak.

Service: Die Begutachtungsentwürfe sind auch ab morgen auf der homepage des Bundeskanzleramtes www.bka.gv.at abrufbar.

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