LR Stemer: Vereinsgesetz - gute Diskussionsgrundlage!

Land bei diesem Thema "hellwach"!

Bregenz (VLK) - "Schon die Vorgangsweise ist erfreulich", kommentiert Landesrat Siegi Stemer die vom Innenministerium übermittelte Diskussionsgrundlage zum Vereinsgesetz. Diese unterscheide sich wohltuend von dem, was vor vier Jahren
passierte, als ein auf 87 Paragrafen aufgeblähter, überbürokratischer Entwurf schon in Buchform erschienen war
und kräftig für Zündstoff sorgte. Der neue Text sei sehr brauchbar, weil die Negativpunkte von 1997 nicht mehr
aufscheinen. Freilich hat das Land Vorarlberg im Einvernehmen
mit Praktikern einige Verbesserungen angeregt. ****

"Wenn es um das Vereinswesen geht, sind wir hellwach, weil
wir um die unschätzbare Bedeutung der vielen ehrenamtlichen Vereinsfunktionäre bestens Bescheid wissen", so Landesrat
Stemer, "Deshalb achten wir sehr darauf, dass die
Vereinsarbeit durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht
etwa erschwert, sondern erleichtert wird. Wir haben in
unserer Stellungnahme bewusst Praktiker aus Vereinen und
Verbänden zu Wort kommen lassen, die schon beim Vorarlberger Vereinshandbuch mitgearbeitet haben."

Für Stemer und die eingebundenen Vereinspraktiker ist erfreulich, dass die im Entwurf des Jahres 1997 vorgesehene "Bürokratielawine" nicht mehr enthalten ist. Vielmehr sei zu erkennen, dass mit der vorliegenden Diskussionsgrundlage
lediglich das in den Kernbereichen aus dem vorigen
Jahrhundert stammende Vereinsrecht in einigen Punkten an
heutige Bedingungen angepasst und modernisiert werden soll,
so der Landesrat: "Wir stehen dazu, dass Reformen vorgenommen werden, wo Handlungsbedarf besteht." Dies trifft dort zu, wo
Vereine als Wirtschaftsunternehmen zu sehen sind (vorgesehene Grenze: eine Million Euro = 13,7 Millionen Schilling) oder
große Spendenmittel (vorgesehene Grenze: 200.000 Euro = 2,8 Millionen Schilling) fließen. Auf dem Rücken des
Vereinsgesetzes seien tatsächlich Missbräuche geschehen; in solchen Fällen wird die Einführung eines besseren
Controllings begrüßt.

Keinesfalls - und das ist in der Vorlage gewährleistet -
soll die Arbeit in den überwiegend kleinen Vereinen erschwert werden.
(so/gw,nvl)

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