AK befürchtet nächste Verschiebung der Lkw-Maut

Wien (AK) - Den genauen Zeitpunkt der Lkw-Maut-Einführung vor
allem von der Industrie abhängig zu machen, wie Infrastrukturministerin Forstinger heute, Donnerstag, erklärte, wertet die AK als "Vorbereitung zur nächsten Verschiebung". Die Erklärung von Infrastrukturministerin Forstinger im Jänner, die Maut Mitte 2002 einzuführen, ist jetzt auch von ihren eigenen Aussagen widerlegt, da vor Ende 2003 ein neues System auf keinen Fall einsatzfähig wäre, so die AK. Die ewigen Verschiebungen seit 1998 haben dem Budget bisher rund 12 Milliarden Schilling gekostet, jede weitere Verzögerung kostet drei Milliarden im Jahr. Die AK fordert die strikte Einhaltung des geplanten Termines und eine Anhebung der Lkw-Maut auf vier Schilling. ****

Die AK erinnert: Die Lkw-Maut sollte ursprünglich bereits 1998 eingeführt werden. Durch die ewigen Verschiebungen entgingen dem Staat seither rund 12 Milliarden Schilling. Aber bei den Belastungen für die ArbeitnehmerInnen gibt es keine Schonfrist: Im Schnitt um 1.300 Schilling mehr Kfz-Steuer seit Juni 2000, innerhalb eines Jahres wurden die Pendler-Wochen- und Monatskarten der Bahn drei Mal verteuert, teurere Tarife im Verkehrsverbund Ostregion seit Februar, seit heuer fast um die Hälfte teurere Vignettenpreise und weitere massive Erhöhungen und Leistungseinschränkungen im Öffentlichen Personenverkehr stehen bevor.
Den Frächtern werden pro Jahr drei Milliarden Schilling geschenkt, bei den Pendlern wird abkassiert, kritisiert die AK. Es ist höchste Zeit, dass endlich ein Schritt in Richtung Kostenwahrheit gesetzt wird, wie das die Schweiz derzeit vorführt, verlangt die AK. Das bedeutet eine Lkw-Maut mit vier Schilling pro Kilometer, und das rasch. Daher muss ein Beitrag der Lkws in dieser Höhe wie vorgesehen ab Mitte 2002 kommen.

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