KOPF: ZUSTIMMUNG FÜR GRASSER - WARTEN AUF TATEN RIESS-PASSERS

WB-Generalsekratär: Betriebe werden ungeduldig

Wien (OTS) - Erfreut zeigte sich heute, Donnerstag, Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf über die Aussage Finanzminister Grassers im FORMAT, eine steuerliche Entlastung 2003 um 15 bis 30 Milliarden Schilling erreichen zu wollen. Gleichzeitig übt Kopf in diesem Zusammenhang Kritik an der für die Staatsreform zuständige Ministerin Riess-Passer. Diese habe bislang kein geschlossenes mit klaren Zeit- und Umsetzungsplänen ausgestattetes Maßnahmenpaket dafür vorlegen können. Ohne eine Staatsreform wäre jedoch die von der Regierung zugesicherte Abgabenentlastung für die Wirtschaft nicht umsetzbar, so Kopf. ****

Außer dem Raschauer-Papier zur Aufgabenreform läge bislang nichts vor, was die Wirtschaft optimistisch stimmen könnte, dass die Verwaltungsreform tatsächlich umgesetzt werde. Die Bundesregierung stünde in der Schuld der Wirtschaft, so Kopf, der daran erinnerte, dass die Beiträge der Wirtschaft zur Budgetsanierung unter der Voraussetzung akzeptiert worden seien, dass es Rückzahlungen in Form der versprochenen Lohnnebenkostensenkung geben werde.

Die Geduld der Betriebe sei nicht unbegrenzt, sagte Kopf. "Wir hören die Worte Grassers zwar gerne. Glauben schenken werden wir den Entlastungsplänen der Regierung, wenn man die Verantwortlichkeiten für die Staatsreform nicht zwischen Bund und Ländern hin- und herschiebt, sondern Ministerverantwortlichkeit beweist", so Kopf abschließend. (Schluss)

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