Vana: Österreich ist bei Vorbereitung auf EU-Erweiterung säumig

Grüne fordern arbeitsmarktpolitischen Aktionsplan

Wien (Grüne) - Heftige Kritik äußerte die Landessprecherin der Wiener Grünen, Monika Vana, an der in Bundesregierung, ÖGB und Arbeiterkammer vorherrschenden Fokussierung auf eine möglichst lange Ausdehnung von Übergangsfristen im Zusammenhang mit der geplanten EU-Erweiterung. "Hinter dem Wunsch nach jahrelangen Übergangsfristen vor der Gewährung der Freizügigkeit an die Beitrittskandidaten verbergen sich nämlich in erster Linie hausgemachte Defizite und Versäumnisse in der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung sowie ein mangelnder politische Wille zur Entschärfung struktureller Probleme auf dem Arbeitsmarkt", so Monika Vana.

Die Wiener Grünen fordern deshalb erneut einen Aktionsplan zur Vorbereitung des Wiener Arbeitsmarktes auf die EU-Erweiterung, der unter anderem eine Qualifizierungsoffensive für niedrig qualifizierte ArbeiternehmerInnen, die Umsetzung von "Gender Mainstreaming" in der Erweiterungsvorbereitung, die bessere Nutzung von EU-Förderungen für arbeitsmarktpolitische Ziele sowie eine Offensive gegen atypische und ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse umfasst.

Es ist hoch an der Zeit, von einer bloßen "Arbeitslosenverwaltung" zu einer präventiven Arbeitsmarktpolitik überzugehen. Als Beispiel einer sinnvollen, konkreten Maßnahme führte Vana weiters die Entwicklung eines grenzüberschreitenden territorialen Beschäftigungspakts mit Bratislava, Sopron und Znojmo ÄZnaimÜ an.

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