Eder wirft Regierung schwere Versäumnisse in der Verkehrspolitik vor

Durch nicht umgesetztes Lkw-Road-Pricing fehlen 18 Milliarden für Straßenbau und Verkehrssicherheit

Wien (SK) Schwere Versäumnisse wirft SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder der Bundesregierung in der Verkehrspolitik vor. So seien dem Straßenbau und der Verkehrssicherheit durch das nicht umgesetzte Lkw-Road-Pricing 16 bis 18 Milliarden Schilling entgangen. "Hätte man auf die SPÖ gehört, wäre das Lkw-Road-Pricing seit 1998 in Kraft und es gebe weniger Baustellen, mehr Umfahrungen und bessere Straßen", unterstrich Eder Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ARBÖ-Präsidenten Herbert Schachter. Für die Verkehrspolitik sei das vergangene Jahr, seit die FPÖ das Verkehrsressort führt, ein verlorenes Jahr gewesen, so der SPÖ-Verkehrssprecher. ****

Ein besonderes Anliegen ist Eder wie auch Schachter angesichts des Osterreiseverkehrs eine Entschärfung der Baustellenbereiche auf Autobahnen. "Kürzere Baustellen wären besser, da sie übersichtlicher sind, und es ist leichter für die Autofahrer, die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbeschränkungen auch einzuhalten", betonte Schachter in diesem Zusammenhang. Eder forderte bessere Beleuchtungen in Baustellenbereichen und bessere Kontrollen. Schachter warf die Frage der Plausibilität auf, da auf Baustellen, auf denen nicht gearbeitet wird und wo ansonsten auch keine Hindernisse sichtbar sind, die Geschwindigkeitsbegrenzungen häufig nicht eingehalten werden. Es sei besser, an Wochenenden die Beschränkungsschilder zu verdecken, so Schachter.

Ein weiterer wichtiger Sicherheitsaspekt ist für Eder die Beleuchtung in Tunnels. Denn in vielen Tunnels brennt nur jeder zweite Beleuchtungskörper. Hier könnte man mit einem einfachen Schalterdruck die Sicherheit enorm erhöhen. Eder fordert daher, dass in Tunnels immer alle Lampen brennen müssen. Außerdem soll mittelfristig ein durchgehender Ausbau von zweiten Röhren im hochrangigen Straßennetz realisiert werden.

Eder wies weiters darauf hin, dass die Pkw-Fahrer durch die Belastungen der Regierung 13 Milliarden Schilling mehr ins Budget einzahlen, Lkw hingegen nur 700 Millionen Schilling. "Das ist eine unerträgliche Schieflage." Die Folge seien schwere Versäumnisse im Straßenbau, für den in der SPÖ/ÖVP-Regierung ÖVP-Minister zuständig waren. So sei bereits 1996 das Lkw-Road-Pricing beschlossen worden, doch der ÖVP sei es immer gelungen, die Einführung zu verhindern.

Eine weitere wichtige Forderung der SPÖ und des ARBÖ ist die Erhöhung der Pendlerpauschalen und des Kilometergeldes. Das Kilometergeld soll um 50 Groschen auf 5,40 Schilling pro Kilometer angehoben werden, was Eder als das "Mindestmaß" bezeichnete, denn die Kosten für die Autofahrer, die auf ihren Pkw angewiesen sind, seien nicht mehr gedeckt.

Der Bundesverkehrswegeplan solle angesichts der zu erwartenden Steigerungen im Verkehrsaufkommen durch den Transit so rasch wie möglich umgesetzt werden, führte Eder weiter aus. "Es ist völlig unverantwortlich, dass Infrastrukturministerin Forstinger jetzt nach einem verlorenen Jahr sich wieder ein Jahr von Experten beraten lassen will. Das kommt mir vor, als ob die Brotsuppe neu erfunden werden muss. Denn die dringend notwendigen Ausbauvorhaben sind längst bekannt. Es liegt alles in der Schublade", unterstrich der SPÖ-Verkehrssprecher.

Der Ausbau des Straßennetzes im Großraum Wien liegt Eder besonders am Herzen, da sich die Südosttangente inzwischen zum "größten Parkplatz in Europa" entwickelt habe. Er widersprach auch der Auffassung von "FPÖ-Provinzpolitikern", dass die A 23 eine Sache Wiens sei. Denn die A 23 sei eine Bundesstraße und Vignetten-pflichtig, sie gehöre daher zum Zuständigkeitsbereich Forstingers. So müsse die B 301 umittelbar in Angriff genommen werden, außerdem benötige Wien zwei neue Donaubrücken.

Schachter wiederum spricht sich für eine Ausdehnung der Ferienreiseverordnung aus. Die Verordnung im Vorjahr habe sich lediglich auf neun Wochenenden erstreckt, statt wie in den Jahren zuvor auf 12 Wochenenden. Im Wesentlichen gehe es darum, dass die Verkehrsströme aus dem Urlaubsreiseverkehr und dem Transportverkehr entflechtet werden, erklärte Schachter. Deshalb fordert der ARBÖ, dass die Lkw-Wochenendfahrverbote beginnend ab Samstag 8.00 Uhr bis Sonntag 22.00 Uhr im kommenden Sommer für 12 Wochen in Kraft tritt. (Schluss) ns

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