Edlinger: SPÖ-Kritik wird bestätigt - trotz massiver Belastungen kein Nulldefizit

Wien (SK) SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger sieht seine Kritik am
Budgetkurs der Bundesregierung bestätigt. Die heutigen
Eingeständnisse von Finanzstaatssekretär Finz in den "Vorarlberger
Nachrichten" sind für Edlinger der Beweis dafür, dass die Kritik der
SPÖ am Ziel der Regierung, schon bis 2002 ein Nulldefizit erreichen
zu wollen, "mehr als berechtigt" war. Die Regierung habe auf der
einen Seite massive Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen, jedoch
auf der anderen Seite darauf verzichtet, auch bei der
Kapitalbesteuerung notwendige Schritte zu setzen. Aus diesem Grund
habe man auf Budgettricks zurückgreifen müssen, um das angestrebte
Ziel zu erreichen, so Edlinger. Jetzt fielen eben diese Tricks der
Regierung wieder auf den Kopf, so Edlinger am Donnerstag gegenüber
dem Pressedienst der SPÖ. ****

Offensichtlich versuche Staatssekretär Finz schon jetzt, die
Bevölkerung langsam darauf vorzubereiten, dass die Regierung das
Nulldefizit trotz massiver Belastungen für die Bevölkerung nicht
erreichen kann. Das Nulldefizit bis zum Jahre 2002 erweise sich so
als "riesiger und teurer PR-Gag", so Edlinger.

Offen bleibe die Frage, wie Finanzminister Grasser die im morgen
erscheinenden "Format" neuerlich versprochene Steuersenkung im Ausmaß
von 30 Milliarden Schilling finanzieren will. Entweder, so Edlinger,
haben Grasser und sein Staatssekretär unterschiedliche Zahlen vor
sich, oder aber der Finanzminister versuche erneut, der Bevölkerung
falsche Hoffnungen zu machen um dann letztendlich zu erklären, "es
ist sich halt nicht ausgegangen", so der SPÖ-Budgetsprecher
abschließend. (Schluss)ml

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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