Edlinger: SPÖ-Kritik wird bestätigt - trotz massiver Belastungen kein Nulldefizit

"Wie will Grasser Steuersenkung finanzieren?"

Wien (SK) SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger sieht seine Kritik am Budgetkurs der Bundesregierung bestätigt. Die heutigen Eingeständnisse von Finanzstaatssekretär Finz in den "Vorarlberger Nachrichten" sind für Edlinger der Beweis dafür, dass die Kritik der SPÖ am Ziel der Regierung, schon bis 2002 ein Nulldefizit erreichen zu wollen, "mehr als berechtigt" war. Die Regierung habe auf der einen Seite massive Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen, jedoch auf der anderen Seite darauf verzichtet, auch bei der Kapitalbesteuerung notwendige Schritte zu setzen. Aus diesem Grund habe man auf Budgettricks zurückgreifen müssen, um das angestrebte Ziel zu erreichen, so Edlinger. Jetzt fielen eben diese Tricks der Regierung wieder auf den Kopf, so Edlinger am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Offensichtlich versuche Staatssekretär Finz schon jetzt, die Bevölkerung langsam darauf vorzubereiten, dass die Regierung das Nulldefizit trotz massiver Belastungen für die Bevölkerung nicht erreichen kann. Das Nulldefizit bis zum Jahre 2002 erweise sich so als "riesiger und teurer PR-Gag", so Edlinger.

Offen bleibe die Frage, wie Finanzminister Grasser die im morgen erscheinenden "Format" neuerlich versprochene Steuersenkung im Ausmaß von 30 Milliarden Schilling finanzieren will. Entweder, so Edlinger, haben Grasser und sein Staatssekretär unterschiedliche Zahlen vor sich, oder aber der Finanzminister versuche erneut, der Bevölkerung falsche Hoffnungen zu machen um dann letztendlich zu erklären, "es ist sich halt nicht ausgegangen", so der SPÖ-Budgetsprecher abschließend. (Schluss)ml

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