Mitwirkung der Regionen im EU-Rat sichern und ausbauen

Schausberger und Präsident Martini wollen AdR-Stellungnahme Ende Mai fertig stellen

Salzburg (OTS) - Die Regionen wollen künftig im EU-Rat ein gewichtigeres Wort mitreden. Dazu sollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Regionen gesichert und ausgebaut werden. Salzburgs Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger und der Präsident der Region Toscana, Claudio Martini, erarbeiten derzeit im Auftrag des Ausschusses der Regionen (AdR) eine Stellungnahme über "Die Teilnahme der Vertreter der Regionalregierungen an den Arbeiten des Rates der Europäischen Union und die Beteiligung des AdR an den informellen Ratstagungen". Es geht uns darum, einen Fortschritt und eine Verbesserung der Situation für die jetzt bestehenden unterschiedlichen Niveaus zu erreichen, betonte dazu Landeshauptmann Schausberger. Mitsprache und Mitwirkungsrechte der starken Regionen in EU-Fragen sollen zu einem Standard für alle europäischen Regionen werden. Als verfassungsmäßig starke Regionen gelten die deutschen und die österreichischen Bundesländer sowie die belgischen Regionen.

Landeshauptmann Schausberger traf gestern, Mittwoch, 11. April, mit Präsident Martini zu einer Arbeitssitzung in Florenz zusammen. Einig waren sich die beiden Gesprächspartner darin, dass die Stellungnahme kurze und prägnante Aussagen und einen straffen Text beinhalten soll. Es gehe nicht um die Quantität der Vorschläge, sondern um die Substanz und die Qualität. Einigkeit wurde gestern auch über die inhaltliche Gliederung des Schriftstückes erzielt, wobei im Wesentlichen das Verhältnis Staat - Region, Region - Region, Region -Kommune sowie Region - EU die inhaltlichen Schwerpunkte bilden sollen. Ein weiteres Ziel der inhaltlichen Ausrichtung sei es, dass die Stellungnahme mehrheitsfähig bleibe, so beide Gesprächspartner.

Eine erste Arbeitssitzung der beiden Politiker zur Erarbeitung der Stellungnahme fand Ende Jänner in Salzburg statt. Erste Inhalte wurden auch Ende Februar bei einer AdR-Sitzung im schwedischen Uppsala präsentiert. Die dabei gewonnenen Einschätzungen und Anregungen der Vertreter der Regionen wurden bei der gestrigen Sitzung in Florenz diskutiert. Ende Mai wollen Schausberger und Martini nochmals zusammentreffen und die Arbeiten an dem Schriftstück beenden. Landeshauptmann Schausberger rechnet damit, dass die Stellungnahme bei der AdR-Plenarsitzung im September angenommen wird.

Es geht dabei vor allem darum, die Mitwirkungsrechte der regionalen und lokalen Ebenen in der EU sicherzustellen. So haben derzeit nur die Regionen Österreichs, Belgiens und Deutschlands die Möglichkeit, ihren Mitgliedstaat im Ministerrat der EU zu repräsentieren, wenn es um Angelegenheiten ihrer Gesetzgebungszuständigkeiten geht. Diese Möglichkeit soll auf alle Staaten, in denen Regionen eine Gesetzgebungskompetenz haben, ausgedehnt werden. Darüber hinaus geht es Schausberger um die Verbesserung der Mitwirkung der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften an der innerstaatlichen Meinungsbildung in EU-Fragen sowie? um die Aufwertung des AdR in der Arbeit des Rates.

Politische Ziele der Stellungnahme sind

? die Dokumentation der bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten der regionalen Ebene an den Arbeiten des Rates,
? die Gewährleistung und Stärkung der direkten Teilnahme der Regionen mit Legislativkompetenz bzw. der konstitutionellen Regionen im Entscheidungsprozess des Rates,
? die Sicherstellung innerstaatlich garantierter Mitwirkungsrechte auch nach der Reform des Rates und
? die Ausdehnung der Teilnahme der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften in den innerstaatlichen Meinungsbildungsprozess in EU-Angelegenheiten innerhalb der Mitgliedstaaten, wenn EU-Recht die Kompetenzen oder Handlungsfelder der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften betrifft.

Daneben soll es in Zukunft zu einer regelmäßigen Beiziehung des Ausschusses der Regionen bei informellen Ratstagungen kommen. In Einzelfällen, etwa bei der Regionalpolitik, ist dies bereits geschehen. Die Beiziehung hing aber vom jeweiligen Ratsvorsitz ab.

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