GLOBAL 2000 und Greenpeace: Keine Zustimmung Österreichs für Milliarden-Subventionen an AKW

17 Milliarden Schilling für Nuklearforschung in der EU geplant -Österreichs Regierung auf Tauchstation

Wien (OTS) - Die Umweltorganisationen Greenpeace und GLOBAL 2000 kritisierten heute das geplante Budget für das 6. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung. In dem von der EU-Kommission erstellten Entwurf sind für den Zeitraum 2002 bis 2006 für Nuklearforschung 17 Milliarden Schilling (1,23 Milliarden Euro) vorgesehen. "Gerade jetzt, wo ganz Österreich gegen Temelin kämpft, kann die österreichische Regierung unmöglich den Subventionen in Milliardenhöhe für das Auslaufmodell Atomtechnologie zustimmen”, kritisieren Greenpeace und GLOBAL 2000 gemeinsam die Bundesregierung. Die Umweltorganisationen verlangen ein klares Veto im europäischen Forschungsministerrat durch Wissenschaftsministerin Elisabeth Gehrer.

"Bei Temelin Nein zu sagen und andererseits die Atomtechnologie weiterhin künstlich mit EU-Steuergeldern am Leben zu halten, würde niemand in der EU, Tschechien und Österreich verstehen", weist Greenpeace-Sprecher Mayer auf den Widerspruch in der Anti-Atomlinie der Bundesregierung hin. Da für einen Beschluss über das Forschungsbudget Einstimmigkeit erforderlich ist, hat es Österreich in der Hand, die Nuklearlastigkeit im Rahmenprogramm zu verhindern. GLOBAL 2000 hat schon am 5. März dieses Jahres eine diesbezügliche Anfrage an die zuständige Ministerin Gehrer gerichtet. "Bis jetzt haben wir keine Stellungnahme erhalten. Frau Gehrer ist auf Tauchstation", kritisiert Heinz Högelsberger und fordert eine Erklärung spätestens bis 19. April: An diesemTag findet ein entscheidendes Symposium zum 6. Rahmenprogramm in Wien statt. Bei dieser Veranstaltung soll die Positionierung Österreichs für die Vorentscheidung beim Forschungsministerrat am 26. Juni 2001 fallen.

Global 2000 und Greenpeace halten diese Nuklearlastigkeit für umso befremdlicher, als sich die Atomkraft in der gesamten EU auf dem Abstellgleis befindet: Seit 1991 wurde kein AKW mehr in der EU bestellt und es ist auch keines in Bau oder Planung. Von 15 EU-Ländern verzichten sieben gänzlich auf Atomkraft, in vier weiteren (Belgien, Deutschland, Niederlande und Schweden) laufen konkrete Ausstiegsprogramme. GLOBAL 2000 und Greenpeace fordern eine massive Ausweitung der Forschung für erneuerbare Energien.

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