Ambulanzgebühren: Lackner wirft Regierungsparteien Unfähigkeit vor

"Vertrauen der Bevölkerung in Gesundheitssystem wird nachhaltig erschüttert"

Wien (SK) SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner fordert erneut die Aufhebung der Ambulanzgebühren. Er betonte, dass die Neuregelung ebenso fehlerhaft sei wie die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Regelung, das beweise "der neuerliche eklatante Fehler bei der Formulierung des Gesetzes". "Darüber hinaus sind die Ambulanzgebühren aus gesundheitspolitischen und sozialpolitischen Gründen strikt abzulehnen", hielt Lackner fest. Er betonte: "Die fortgesetzten Pannen verdichten sich zu einem Eindruck von grober Inkompetenz." ****

Lackner kritisierte auch die "durchgängig widersprüchlichen Aussagen aus dem Sozial- und Gesundheitsressort". "Die Rechtsauffassungen von Sozialminister und Gesundheitsstaatssekretär ändern sich offenbar täglich", so Lackner am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er fügte hinzu: "Die Regierungsparteien erschüttern mit ihrem dilettantischen Vorgehen das Vertrauen der Menschen in das Gesundheitssystem." (Schluss) wf

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