Sima zu Temelin-Bericht: Vorgangsweise der Regierung wird zur Nagelprobe für Anti-Atom-Politik

Vier-Parteien-Beschluss zu EU-Energiekapitel mit Tschechien nach wie vor aufrecht

Wien (SK) Die weitere Vorgangsweise der Bundesregierung nach Erhalt der bisherigen Form des Temelin-UVP-Berichts wird nach Ansicht von SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima zur Nagelprobe für die heimische Anti-Atom-Politik. "Eine Akzeptanz dieses völlig mangelhaften Dokuments von Seiten der Regierung darf es nicht geben." Die Umweltsprecherin fordert die Bundesregierung nach dem gestern erhaltenen UVP-Bericht auf, auf die fehlenden, absolut zentralen Punkte einer seriösen UVP zu bestehen: "Ohne Nullvariante, Bedarfsprüfung und dem Szenario schwerer Unfälle ist der Bericht unbrauchbar." ****

Die Umweltsprecherin kritisiert in diesem Zusammenhang die Laschheit von Seiten des Umweltministers im bisherigen Melker-Prozess. Dieser hätte die Befürchtungen der Atom-Gegner hinsichtlich einer Verwässerung der UVP durch die Betreiber-Seite stets in den Wind geschlagen. "Seit gestern wissen wir, dass sich genau diese Befürchtungen bestätigt haben. Der UVP-Bericht trägt eindeutig die Handschrift der Temelin-Hardliner, die nicht an einer objektiven Überprüfung des Pannen-AKW interessiert sind. Für sie ist Temelin ein Prestigeobjekt, an dem nicht gerüttelt werden darf, ungeachtet der 16 Störfälle und der nach wie vor ungelösten Turbinen-Probleme", so Sima gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Sie erwartet sich angesichts der mangelhaften Unterlagen von der Regierung klare Worte und konsequente Schritte bei Nicht-Entgegenkommen von tschechischer Seite. "Der Vier-Parteien-Beschluss, wonach Österreich dem Energiekapitel im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen mit Tschechien nicht zustimmen wird, sollte Temelin nicht europäischen Sicherheitsstandard entsprechen, ist nach wie vor aufrecht", erinnert Sima abschließend. (Schluss) ps/mm

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