Ambulanzgebühren: Konecny - Wer ersetzt Sozialversicherungsträgern sinnlose Verwaltungskosten?

Wien (SK) Als empörend bezeichnete der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, den Versuch von Sozialminister Haupt, jetzt so zu tun, als ob die Bundesregierung "gnadenhalber" der österreichischen Bevölkerung die Bezahlung der Ambulanzgebühren seit dem 1. März ersparen wolle. "Das Gegenteil ist wahr: Mit Maßnahmen, die hart an die Grenze des rechtsstaatlich Vertretbaren gingen, wollte die Regierung sicherstellen, dass die alte Regelung nahtlos in die neue übergeht. Nur deshalb wurde die seit mehr als einer Woche vorliegende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes bisher nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist daher noch nicht formell wirksam," sagte Konecny am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Erst unter heftigem öffentlichen Druck musste die Regierung jetzt einsehen, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes rückwirkend wirksam ist und dass es daher keine Grundlage für die Einhebung von Ambulanzgebühren gibt." Konecny erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung, die - in wenigen Fällen - bisher kassierten Ambulanzgebühren zurückzuzahlen und die Aufzeichnungen über die Inanspruchnahme von Ambulanzen seit dem 1. März bei den Sozialversicherungsträgern sofort zu löschen.

Auch die "neuen" Ambulanzgebühren strotzen von verfassungsrechtlich bedenklichen Regelungen und wurden zudem im Bundesrat unter höchst zweifelhaften Bedingungen beschlossen. Die SPÖ wird daher in jedem Fall neuerlich den Verfassungsgerichtshof anrufen.

"Offen bleibe aber die Frage," so Konecny abschließend, "wer nun eigentlich den Sozialversicherungsträgern die sinnlos entstandenen Verwaltungskosten abgelten wird und wie diese finanziell gebaren sollen, wenn die Regierung ihnen als Ausgleich für längst stattgefundene Belastungen 'Mehreinnahmen' verspricht, die eben nie zustandekommen." (Schluss) wf/mm

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