VOGGENHUBER: KRAMPF UM ÜBERGANGSFRISTEN BEI EU-ERWEITERUNG Grüne: EU hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht - Zeitgewinn durch Ablenkung auf die Migrationsproblematik

Wien (OTS) "Die Übergangsfristen bei der EU-Erweiterung von sieben Jahren sind gefährlich lang und wurden pauschal über alle Beitrittskandidaten verhängt. Damit setzt die EU ausschließlich auf Zeitgewinn und benützt die Ängste vor der Migrationsproblematik. In Wirklichkeit haben die Beitrittsländer große Anstrengungen unternommen, nur die EU selbst hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. In Nizza ist der große Wurf nicht gelungen: weder für ein Demokratiemodell, noch für ein Sozialsystem und schon gar nicht für eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik. Die EU ist nicht fit für die Erweiterung. Um von diesem eigenen Versagen abzulenken, werden nun Übergangsfristen verhängt, die die Probleme den Beitrittskandidaten zuschieben und dort für gefährliche Instabilität sorgen", kritisiert der EU-Abgeordnete der Grünen, Johannes Voggenhuber.

"Noch peinlicher ist, wenn der österreichische Bundeskanzler diesen Vorschlag der deutschen Bundesregierung hierzulande als österreichischen Vorschlag verkauft. Das ist die Methode der österreichischen EU-Politik, fremde Vorschläge abzusammeln und zuhause umzuetikettieren. Der deutsche Vorschlag ist leider ein fauler Kompromiß. Für die Beitrittsländer bedeutet diese pauschale Zeitverschiebung eine kräftige Ohrfeige und die EU hat sich abgeputzt", schließt Johannes Voggenhuber.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB