DIE PARLAMENTSWOCHE AUF EINEN BLICK (17.04. - 20.04.) Bundesratsplenum, Ausschüsse des Nationalrats, Diskussion, Besuche

Dienstag, 17. April

Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen trifft zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen, in der u.a. eingegangene Petitionen und Bürgerinitiativen besprochen werden. (11 Uhr)

Mittwoch, 18. April

Der Euroteam-Untersuchungsausschuss tritt zu einer weiteren Sitzung zusammen. (10 Uhr)

Vassyl Kremin, ukrainischer Minister für Bildung und Wissenschaft, trifft mit Abgeordneten zum Nationalrat zu einer Aussprache zusammen. (18 Uhr)

Donnerstag, 19. April

Der Bundesrat hält seine 676. Sitzung ab. Auf der Tagesordnung stehen Beschlüsse des Nationalrats von Ende März (darunter Budgetbegleitgesetz, Versöhnungsfondsgesetz und Suchtmittelgesetz). (9 Uhr)

Der Verfassungsausschuss nimmt seine Ende Februar vertagten Verhandlungen über das Volksbegehren betr. ein neue EU-Abstimmung wieder auf. Weiters werden die Verhandlungen über eine Reihe von Anträgen wieder aufgenommen. (10 Uhr)

Im Gesundheitsausschuss stehen der Gesundheitsbericht 2000, die Patientencharta und drei Anträge der Oppositionsfraktionen zur Behandlung an. (14 Uhr)

Der Rechnungshofausschuss behandelt den Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 1999. Zunächst wird es um Themen des Bildungsministeriums (Zentrum für Schulentwicklung, Mensen-BetriebsgesmbH, Bundesdenkmalamt) gehen (11 Uhr), im Anschluss daran um ein Thema des Innenressorts: Suchtmittelkriminalität (14 Uhr).

Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes und das Truppenaufenthaltsgesetz stehen auf der Tagesordnung des Innenausschusses. (12.30 Uhr)

Der Landesverteidigungsausschuss befasst sich erstmals mit dem Entwurf einer neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin (Analyseteil). Es ist geplant, zu diesem Thema einen Unterausschuss einzusetzen. Der Ausschuss wird sich außerdem mit den Regelungen für einen Auslandseinsatz sowie mit einem G-Antrag betreffend Neutralität und Sicherheitsdoktrin auseinandersetzen. (15 Uhr)

Freitag, 20. April

Auf Einladung von Präsident Fischer findet eine Diskussionsveranstaltung mit Vertretern namhafter Anti-Atom-Organisationen zum Thema "Schaffung eines kernwaffenfreien Raumes in Europa" statt. (12 Uhr)

Admiral Guido Venturoni, der Vorsitzende des Militärausschusses der NATO, trifft mit den Verteidigungssprechern aller Klubs zu einem Gedankenaustausch zusammen. (13.45 Uhr) (Schluss)

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