Ettl zu EU-Erweiterung: Kriterien statt Fristen

Wien (SK) "Die Herausforderung der EU-Erweiterung nur mit einer 7-Jahresfrist bewältigen zu wollen, ist fantasielos", so der SPÖ-Europaabgeordnete und Erweiterungssprecher im Europäischen Parlament Harald Ettl angesichts der aktuellen Diskussion um die Vorschläge von EU-Kommissar Verheugen.

Es zeige sich nun, dass es in der EU-Erweiterung "ums Eingemachte" geht, so Ettl. Wünschen für Arbeitsmarktschutzmaßnahmen seitens der EU-Mitgliedstaaten stünden über 500 Forderungen nach Sonderregelungen und Übergangsfristen der Beitrittswerberländer gegenüber. Selbst wichtige Finanzierungsfragen werden erst jetzt angesprochen, seien aber noch lange nicht geklärt, erklärte Ettl am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Alleine von den Beitrittswerberländern zu verlangen, dass sie ihre Umweltschäden in der Größenordnung von weit über 120 Mrd. Euro ausschließlich selbst zu bewältigen haben, ist angesichts der Probleme dieser Länder sicher etwas viel verlangt", kritisiert der SP-Erweiterungssprecher. Darüber hinaus habe ja auch Nizza mit der Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips gezeigt, dass Länder wie Spanien noch nicht bereit seien, von ihren bisherigen Strukturmitteln viel an die Erweiterungsländer abzugeben. "Auch hier muss man mit Kostenschüben rechnen, wenn man solide an die Arbeit herangeht", bekräftigt Ettl.

Fest stehe, dass in jedem Fall sehr flexible Regelungen für die Länder, deren Arbeitsmärkte an die Beitrittswerberländer grenzen, notwendig seien, weil Einkommensdifferenzen im Grenzraum in einer Relation wie zwischen Kalifornien und Mexiko bestehen. "Wie groß die Sorgen sind, zeigte sich kürzlich bei Gesprächen mit Industrie- und Gewerbevertretern aus Deutschland, die in der Grenzregion ihre Betriebe haben und deren größtes Problem die Dienstleistungsfreiheit ist. Sie fürchten, förmlich von billigen Dienstleistungen überrannt zu werden", berichtet der SPÖ-Europaabgeordnete.

Verheugens erster Vorschlag, mit notwendiger Behutsamkeit den Erweiterungsprozess einzuleiten, ohne dass es zu Konflikten komme, sei jedenfalls diskutierenswert und entspreche auch den grundsätzlichen Forderungen des Europäischen Parlaments. "Jetzt ist die derzeitige österreichischen Bundesregierung aufgefordert, nicht lapidar zu irgendeiner Frist "ja" zu sagen, sondern vielmehr die richtigen Begleitmaßnahmen zu schaffen", appelliert der SPÖ-Europaabgeordnete und Erweiterungssprecher im Europäischen Parlament abschließend. (Schluss) wf/mm

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