MURAUER: NOTWENDIGKEIT DER BRIEFWAHL WIRD DURCH NIEDRIGE WAHLBETEILIGUNG IN WIEN ERNEUT BESTÄTIGT

Wien, 12. April 2001 (ÖVP-PK) Der ÖVP-Abgeordnete Walter Murauer forderte heute, Donnerstag, erneut die schnellstmögliche Einführung der Briefwahl und verwies auf die mehr als geringe Wahlbeteiligung bei den Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen. "Es kann nicht sein, dass ein Wahlberechtigter von der Wahl ausgeschlossen ist, nur weil er nicht an Ort und Stelle ist", so Murauer. ****

Eine Wahlbeteiligung von nur knapp 66,6 Prozent bei der Wiener Wahl zeigt für Murauer, dass "die Einführung der Briefwahl notwendiger denn je ist". Beinahe jeder dritte wahlberechtigte Wiener hat an der Wahl nicht teilgenommen. Murauer führt dies in erster Linie auf "die unnötige Erschwerung der streng ortsgebundenen Ausübung des Wahlrechts" zurück. Es bestehe ein dringender Reformbedarf beim österreichischen Wahlrecht, denn die Briefwahl, welche in anderen Staaten schon selbstverständlich ist, müsse endlich auch in Österreich eingeführt werden, so der Abgeordnete.

"In Deutschland beispielsweise nutzte bei den letzten Bundestagswahlen bereits jeder fünfte Wähler die unbürokratische und einfache Möglichkeit der Briefwahl." Aber auch in Österreich sei er, Murauer, mit seiner Forderung bereits bestätigt worden: "Mit der Einführung der Briefwahl bei den AK-Wahlen konnte die Wahlbeteiligung deutlich angehoben werden, und in manchen Bundesländern wurden sogar über 65 Prozent der Stimmen per Briefwahl abgegeben."

Murauer stellte klar, dass das persönliche und geheime Wahlrecht natürlich gewährleistet sei und gerade in einer modernen Briefwahl umgesetzt werde. "Den erhöhten Anforderungen der Arbeitnehmer und jungen Menschen muss Rechnung getragen werden", zeigte sich der ÖVP-Abgeordnete überzeugt und verwies auf die Erleichterung für Kranke und Bettlägrige, welchen durch die Briefwahl eine Stimmabgabe ermöglicht werde.

Erneut Kritik übte Murauer an der SPÖ: Es sei vor allem diese Partei, die sich vehement gegen eine Verbesserung des Wahlrechts und gegen mehr direkte Demokratie stelle. "Die SPÖ muss endlich ihre parteipolitischen hinter demokratiepolitische Interessen zurück setzen und die Briefwahl als selbstverständliches demokratisches Mittel anerkennen", schloss Murauer.
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