Volksanwältin Krammer: AMS-Privatisierung bringt Rechtsschutzdefizit

Wien (OTS) - Wenn es nach den Plänen des Wirtschaftsministers
geht, soll das Arbeitsmarktservice (AMS) in eine GmbH
ausgegliedert werden. Volksanwältin Dr. Christa Krammer befürchtet, dass es durch diese Ausgliederung verstärkt zu Rechtsschutzdefiziten für arbeitslose Menschen kommt. Durch die geplante "Privatisierung" des AMS würden nämlich auch die Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft in diesem Bereich eingeschränkt. Volksanwältin Krammer plädiert daher für eine ausdrückliche Verankerung der Zuständigkeit der Volksanwaltschaft auch im Fall einer Ausgliederung.****

Derzeit ist das AMS als "Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts" organisiert und unterliegt in vollem Umfang der Kontrolle durch die Volksanwaltschaft. Das ist im geltenden Arbeitsmarktservicegesetz ausdrücklich festgelegt. Nach einer Ausgliederung in eine GmbH wären unter anderem die Beratungs- und Vermittlungstätigkeit sowie beispielsweise der Bereich der Beihilfengewährung für Kurs- und Ausbildungsmaßnahmen der volksanwaltschaftlichen Überprüfung entzogen. Bei Problemen und Beschwerden im Zusammenhang mit den "klassischen" Geldleistungen, wie dem Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe könnte die Volksanwaltschaft weiter ihre Hilfestellung anbieten. Die
Gewährung oder der Entzug dieser Geldleistungen wäre nämlich auch im Falle einer Privatisierung des AMS immer noch als behördliche Tätigkeit zu qualifizieren.

Vor allem Ende der 90er Jahre hatte die Volksanwaltschaft einen Anstieg der Beschwerden im AMS-Bereich zu verzeichnen. Im Jahr
2000 wurden 181 Prüfverfahren abgeschlossen, wobei die zu Grunde liegenden Beschwerden in 26% der Fälle berechtigt waren. In den übrigen Fällen wurde mit den betroffenen Bürgern die Rechtslage erörtert wobei vielfach Wege gefunden werden konnten, wie Probleme mit dem AMS künftig vermieden werden können. Die Beschwerden betreffen immer wieder auch die Bereiche der Stellenvermittlung
und Beratung, der, wie erwähnt, im Fall der Ausgliederung in eine GmbH wegfallen würde. So hat die Volksanwaltschaft beispielsweise aufgezeigt, dass die Aktualität von Stellenanzeigen des AMS nicht immer optimal gewährleistet ist. Seitens des AMS wurden daraufhin Reorganisationsmaßnahmen zugesagt und in die Wege geleitet.

Neben Lösungen in Einzelfällen erreicht die Volksanwaltschaft immer wieder auch Lösungen bei allgemeinen Problemen im Bereich
der Arbeitsmarktverwaltung. Zu erwähnen ist hier etwa die Klarstellung, dass die Ausgleichszulage, die zu einer Witwen- oder Witwerpension gebührt, ebenso wie eine Unfallrente nach dem Heeresversorgungsgesetz, nicht als Einkommen auf die Höhe der Notstandshilfe angerechnet werden darf. Auf Grund des
Einschreitens von Volksanwältin Krammer wurden diese Rechtsfragen mit Erlass des Bundesministers im Sinne der Betroffen geklärt und damit auch eine einheitliche Vollzugspraxis des AMS sicher
gestellt.

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