Prinzhorn: "Zahl der Bezirksgerichte muß reduziert werden"

Effiziente Gerichtsorganisationsstruktur als Teil der Bundesstaatsreform

Wien, 2001-04-12 (fpd) - Der freiheitliche Wirtschaftssprecher DI Thomas Prinzhorn kritisierte heute die derzeit bestehende aufgeblähte Gerichtsorganisation scharf. Die von Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer vorgeschlagene Zusammenfassung der Bezirks- und Landesgerichte zu 64 Eingangsgerichten sei jedenfalls zu unterstützen. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sei diesbezüglich immer nur angekündigt und nichts umgesetzt worden. ****

"Wenn man bedenkt, daß jeder Österreicher nur einmal in seinem Leben ein Bezirksgericht aufsucht bzw. daß jedes sechste Bezirksgericht mit weniger als einem Richter besetzt ist, so kommt man zum Schluß, daß die Auslastung einiger Bezirksgerichte nicht gerade berauschend sein kann, zumal erwiesenermaßen in zahlreichen Gerichten nicht einmal ein Akt am Tag zur Bearbeitung anfällt", so Prinzhorn.

"Bei der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Eingangsgerichte liegt Österreich mit "nur" 42.000 weit hinter Bayern mit "169.000", Luxemburg mit "142.000" oder Belgien mit "141.000". Ebenso bei der durchschnittlichen Anzahl der Richter bei den Eingangsgerichten liegt Österreich im "negativen" Spitzenfeld, nämlich ganze "3,7" Richter sind dies etwa im Vergleich mit Bayern mit "13,8" oder Belgien mit "23,8" Richtern. Interessant ist auch, daß die Zahl der Bezirksgerichte (192) fast doppelt so hoch ist, wie die der Bezirksverwaltungsbehörden (99)," so der freiheitliche Wirtschaftssprecher.

"Eine umfassende Neuorganisation der Gerichte muß Teil der Bundesstaatsreform sein, bei der es doch in erster Linie darum gehen soll, Behördenwege für die Bürger so einfach als möglich zu gestalten. Der Bürger muß rasch und unbürokratisch Amtswege absolvieren können. Auch bei den Gerichten muß auf die Bedürfnisse der Rechtssuchenden reagiert werden. Die selten frequentierten Gerichte zeigen, daß die Zahl der vorhandenen Gerichte und die Inanspruchnahme durch die Bürger weit auseinanderklafft."

"Auch sind derzeit die Befugnisse eines Richters oder eines Gerichtspraktikanten in Bezug auf Rechtsauskünfte - da diese nicht verbindlich sein können - sehr begrenzt. Hier künftig Rechtsanwälte Beratungen vornehmen zu lassen, ist also vor allem im Interesse der Bürger. Eine derartige Rechtsberatung könnte etwa bei den Bezirksverwaltungsbehörden angesiedelt werden, die künftig die einzige Anlaufstelle für die Bürger sein müssen", so Prinzhorn.

"Die derzeit bremsenden ÖVP-Landeshauptleute und zahlreichen Bürgermeister sollen ernsthaft über die Sinnhaftigkeit der derzeit bestehenden Situation nachdenken und beginnen, sich von überalteten Strukturen endlich zu lösen. Klare Kompetenzbereinigungen, sowohl im Bereich der Verwaltung als auch im Bereich der Gerichtsbarkeit und -letztlich den Steuerzahlern zugute kommende - effiziente Behörden-und Gerichtsapparate sind unumgänglich", so Prinzhorn (Schluß).

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