Die Notariatskommer informiert

Wien (OTS) - Die Notariatskammer informiert:
Die elektronische Unterschrift kann eine schriftliche Beurkundung durch Notare und Gerichte nicht ersetzen! Die Fälschungs- und Missbrauchsanfälligkeit der elektronischen Unterschrift ist um ein vielfaches höher.

Zu jüngsten Meldungen über den Start der elektronischen Unterschrift und deren angeblich einer schriftlichen Beurkundung gleichkommenden Sicherheit nimmt die Österreichische Notariatskammer wie folgt Stellung:

Die schriftliche notarielle Beurkundung setzt nicht nur die Überprüfung der Identität des Signierenden voraus, sondern auch dessen persönliche Anwesenheit bei der Beurkundung.

Der beurkundende Notar haftet daher den Teilnehmern am Rechtsverkehr bei schriftlicher Beurkundung für die Echtheit der Unterschrift, das heißt, dass sie selbst vom Signierenden gesetzt oder vor dem Notar als echt anerkannt worden ist.

Diese Sicherheit ist bei Abgabe einer elektronischen Unterschrift nicht gegeben. Dies deshalb, weil der Empfänger der elektronisch signierten Urkunde nur die Sicherheit hat, dass die Urkunde mit der Chipkarte und dem PIN-Code des Eigentümers der Chipkarte signiert worden ist, nicht aber die Sicherheit dafür, dass der Eigentümer der Chipkarte selbst die Unterschrift abgeben hat. Daraus ist klar erkennbar, dass die Fälschungs- und Missbrauchsanfälligkeit der elektronischen Unterschrift größer ist als die einer notariell beglaubigten Unterschrift.

Notariatskammer-Präsident Dr. Georg Weißmann: "Die Österreichische Notariatskammer misst dem elektronischen Geschäftsverkehr eine überragende Bedeutung für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes bei. Es ist jedoch zwischen Geschäftsverkehr und Urkundenverkehr zu unterscheiden. Der elektronische Urkundenverkehr bedarf nach Ansicht der Österreichischen Notariatskammer in den hochsensiblen Bereichen des Rechtslebens nach wie vor besonderer Sicherheiten, die nur durch eine öffentliche Beurkundung bei Notaren oder Gerichten gewährleistet sind."

Der Gesetzgeber hat in Übereinstimmung mit der Richtlinie der EU in § 4 (2) SigG vorgesehen, dass der elektronischen Unterschrift bei bestimmten Rechtsgeschäften und Willenserklärungen nicht die Rechtswirkung der Schriftlichkeit im Sinne des § 886 ABGB zukommt. Dazu gehören unter anderem Willenserklärungen oder Rechtsgeschäfte, die zu ihrer Form einer öffentlichen Beglaubigung, einer gerichtlichen oder notariellen Beurkundung oder eines Notariatsakts bedürfen. Ähnliches gilt für Grund- und Firmenbucheingaben oder für Bürgschaftserklärungen.

Rückfragenhinweis:

Medienreferent Dr. Georg Zakrajsek, Tel. 01/ 523 31 88 Communications, Sabine Pöhacker, Tel. 01/315 14 11-0

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