DER STANDARD-Bericht: "FP-Sozialsprecher Gaugg für Rücknahme - Arbeitsunfälle bleiben gebührenfrei: Ambulanzgebühr: "Das ist alles ein Schmarrn" - Erscheinungstag 11.4.2001

Wien (OTS) - (von Lisa Nimmervoll)

Der Kritikerchor zur Ambulanzgebühr - bisher in den
Hauptstimmen mit Sozialdemokraten und Grünen besetzt - wurde am Mittwoch durch eine lautstarke FPÖ- Stimme verstärkt. FP-Sozialsprecher Reinhart Gaugg erteilte im Standard-Gespräch einen deftigen Zwischenruf aus Kärnten: "Das ist ja alles ein Schmarrn auf gut Kärntnerisch." Gaugg - er selbst war beim Beschluss der zweiten Version der Ambulanzgebühr krankheitshalber nicht dabei - plädiert für eine Notbremsung - konkret die Rücknahme der umfehdeten Gebühr.

"Man soll die Ambulanzgebühr im Interesse der Versicherten jetzt einmal aussetzen und umgehendst ein Gesamtkonzept für den Gesundheitsbereich präsentieren, das die Sicherheit auch in den kommenden Jahren gewährleistet", fordert Gaugg. Durch die derzeit an den Arbeitsunfällen angefachte Debatte um Ausnahmen und Nichtausnahmen von der Gebühr sowie Sondertarife für Politiker, Selbstständige und Bauern sei die Ambulanzgebühr in keiner Weise mehr nachvollziehbar. "Es kann ja nicht sein, dass eine Grippe oder eine Impfung für einen Selbstständigen und einen Arbeiter unterschiedliche Tarife haben", so Gaugg, der sich eine Harmonisierung der Versicherungssysteme vorstellen kann.

Kritik übt Gaugg auch an der Performance seines Parteikollegen Sozialminister Herbert Haupt (FP), der als Devise zur Sanierung der Krankenkassen immer erklärte, zuerst inhaltliche Fragen und dann erst die Personalentscheidung an der Spitze des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger klären zu wollen. Gaugg "dauert das alles schon viel zu lange. Die Debatte haben wir jetzt fünf Monate. Ich fordere Mut zur Entscheidung. Entweder Neubesetzung oder klare Zielsetzung. Jetzt dümpelt das auf Kosten der Versicherten dahin."

Der Hauptverband stellte Mittwoch klar: "Keine Ambulanzgebühr bei Arbeitsunfällen." Die Gebühr sei nur für "Krankenbehandlungen" nach dem ASVG, nicht aber für "Unfallheilbehandlungen" aus der Unfallversicherung, fällig. Das bekräftigte auch Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (FP), dessen Büro am Vortag nur Arbeitsunfälle, die als Notfälle stationär behandelt würden, als gebührenbefreit erklärt hatte.

Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger machte bereits die nächste potenzielle Ausnahme aus: Auch Freizeitunfälle müssten gebührenfrei sein. Die SPÖ warf der "chaotischen Regierung" ein "neuerliches Chaos" vor. Konter der FPÖ: "Chaotische Fundamentalopposition".

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