Lkw-Maut - Schweizer System kein Vorbild

LSth Gorbach: "Einführung einer Lkw-Maut wäre Aufgabe der EU"

Bregenz (VLK) - Erstaunt zeigt sich Landesstatthalter
Hubert Gorbach über das Lob der VCÖ-Experten für das
Schweizer System zur Einhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Schließlich habe dieses seit
seiner Einführung noch keinen Tag wirklich funktioniert. Das
System habe mit zahlreichen technischen Schwierigkeiten zu
kämpfen. Die Erfahrungen mit der Schweiz zeigen, dass die Einführung einer Lkw-Maut durch die EU wahrgenommen werden
sollte, so Gorbach. ****

Das in der Schweiz verwendete System soll derzeit
anscheinend nicht registrieren, wenn ein Fahrzeug die Schweiz verlässt, sodass auch Auslandskilometer aufgezeichnet werden.
Weil aber die Datenübertragung für die automatische
Abrechnung nicht funktioniere, habe bislang keine Abrechnung vorgenommen werden können. Die Schwierigkeiten der Schweiz,
ihr System zum Funktionieren zu bringen, zeigt, dass die Entscheidung für ein bestimmtes System sorgfältig überlegt
und vorbereitet sein muss, sagt Landesstatthalter Gorbach.
Und Gorbach weiter: "Befremdlich ist jedoch, dass der VCÖ
trotz dieser massiven Schwierigkeiten, deren Lösung noch
nicht absehbar ist, die Einführung des Schweizer Systems in Österreich fordert."

Für Gorbach stellt die Einführung einer Lkw-Maut eine
typische Aufgabe für die Europäische Union dar. Diese sei
hier gefordert, eine Lösung im Gleichklang mit allen Mitgliedsstaaten zu betreiben. Dies wäre im Sinne eines einheitlichen Systems sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen unbedingt notwendig. Entgegen den Vorstellungen des VCÖ ließe sich das Schweizer System nicht
so ohne weiteres auf EU-Mitgliedsstaaten übertragen. Die
Schweiz hat als Nicht-EU-Mitglied besetzte Grenzen, wo die Entrichtung der LSVA überwacht werden kann. Zudem würde die Bemautung des niederrangigen Straßennetzes so wie in der
Schweiz der EU-Wegekostenrichtlinie widersprechen, schließt Gorbach.
(ke/ug,nvl)

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