GRAS: Studiengebühren hatten nie ein budgetpolitisches Ziel

Grüne Studierende fordern sofortige Rücknahme

Wien (OTS) "Die blauschwarze Bundesregierung soll endlich öffentlich eingestehen, daß es sich bei der Einführung der Studiengebühren um keine budgetpolitische Notwendigkeit gehandelt hat, sondern um eine bewußte gesellschaftspolitische Lenkungsmaßnahme", reagiert Anita Weinberger, Bundessprecherin der GRAS (Grüne & Alternative StudentInnen) auf die heutigen Aussagen Rektor Wincklers

Winckler betonte im heutigen Ö1 Morgenjournal, daß der Verwaltungsaufwand für die Einhebung von Studiengebühren derart hoch wäre, daß den Universitäten von der versprochenen Universitätsmilliarde am Ende nicht mehr als 500 Millionen überbleiben und damit das budgetpolitische Ziel klar verfehlt werde. "Wenn dies dem Vorsitzenden der Rektorenkonferenz klar ist, müßte dies auch für den Finanzminister und die Bundesregierung klar sein", so Weinberger weiter.

"Die Regierung hat die Einführung der Studiengebühren stets mit der Notwendigkeit der Budgetsanierung argumentiert. Da der Beitrag zur Budgetsanierung aber vernachläßigbar gering ist, gibt es damit nur einen weiteren Grund die Studiengebühren wieder zurückzunehmen" so Weinberger.

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