Hiller: NÖ Landtag fordert Umsetzung des Melker Abkommens

Internationale Sicherheitsstandards bei der Überprüfung Temelins notwendig

St. Pölten (NÖI) - Die Landesregierung wird bei der nächsten Landtagssitzung in einem gemeinsamen Antrag aller Landtagsfraktionen aufgefordert, an die Bundesregierung zu appellieren, die laufenden Verhandlungen bezüglich des geplanten Kraftwerks Temelin zu verstärken. "Im Dezember haben die Regierungschefs Österreichs und Tschechiens das Abkommen von Melk betreffend einer Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen. Wir fordern nun von der Bundesregierung eine effiziente Umsetzung dieses Abkommens. Die Festlegung und Durchsetzung von Qualitätsstandards ist vor allem in Sicherheitsfragen notwendig geworden. Die permanenten technischen Probleme im AKW Temelin verdeutlichen, wie wichtig eine Überprüfung nach hohen Sicherheitsstandards ist", fordert LAbg. Franz Hiller.****

Der Abgeordnete unterstrich in diesem Zusammenhang, dass für die Überprüfung des AKW Temelins neben den international geltenden Verfahrenstandards auch hohe Sicherheitsstandards als Kriterien herangezogen werden. "Es sollten auch für Temelin die selben Richtlinien wie beispielsweise für die AKWs in Deutschland gelten. Die im Melker Abkommen berücksichtigten EU-Richtlinien müssen bei der Sicherheitsüberprüfung gelten. Bis diese Überprüfungen abgeschlossen sind, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, auf einen Betriebsstop des AKW zu drängen", betont Hiller.

Die Bundesregierung muss darüber hinaus signalisieren, dass die Stromlieferungsverträge, die den Bezug von elektrischer Energie aus Temelin beinhalten könnten, unzulässig sind. Notwendig ist in diesem Zusammenhang ebenso, dass bei den anderen EU-Staaten, eine ähnliche Initiative ins Leben gerufen wird. Hiller betont, dass zunächst in Gesprächen die ‚Rot-Grüne‘ Deutsche Bundesregierung für ein gemeinsames Vorgehen gewonnen werden könnte. "Zunächst müssen aber die Inhalte der Melker Vereinbarungen umgesetzt werden. Hier ist die Landesregierung gefordert, die Bundesregierung zu den nötigen Schritten aufzufordern", stellt Hiller klar.

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