Jarolim: Böhmdorfer zum wiederholten Mal rücktrittsreif

Spitzelaffäre: Wiederaufnahme der Verfahren gegen Haider und Stadler unabdingbar

Wien (SK) "Justizminister Böhmdorfer ist zum wiederholten Male rücktrittsreif", sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Dienstag angesichts der in der Wochenzeitung "Falter" erhobenen neuen schwerwiegenden Vorwürfe gegen Böhmdorfer in der Spitzelaffäre. Laut "Falter" soll Böhmdorfer als FPÖ-Parteianwalt im Auftrag von FP-Altparteiobmann Haider und dem damaligen FPÖ-Klubobmann Stadler Prozesse mit streng vertraulichen Geheimdienst-Akten geführt haben und nun als Justizminister die Staatsanwaltschaft, der gegenüber er weisungsbefugt ist, bei deren Erhebungen nicht informiert und damit nicht unterstützt haben. Im Zuge dieser neuen Fakten werfe dies "ein immer schieferes Licht" auf die Einstellung der Verfahren gegen Haider und Stadler. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens sei unabdingbar, so Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der SPÖ-Justizsprecher gratulierte zum einen dem "Falter"-Redakteur Florian Klenk zu seiner hervorragenden Recherche, warf aber zugleich auch die Frage auf, wieso die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage sei, dies zu bewerkstelligen. Der Eindruck, der in den letzten Wochen von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft erweckt wurde, sei "ein fataler", so Jarolim. Er erinnerte in dem Zusammenhang an den "öffentlichen Hilferuf" von U-Richter Erdei, der erklärt hatte, er sei bei seiner Aufklärungsarbeit in der Spitzelaffäre massiv behindert worden. Außerdem soll Erdei auch den Schlussbericht der Wirtschaftspolizei nicht zu Gesicht bekommen haben, weil die Staatsanwaltschaft mit dem Schlussbericht nicht einverstanden gewesen sein soll und eine Neufassung verlangt haben soll. Für Jarolim stellt sich daher die Frage, ob es Justizminister Böhmdorfer gelungen sei, den Anwalt Böhmdorfer und seine Klienten Haider und Stadler zu schützen.

Jarolim forderte eine umgehende Stellungnahme von Böhmdorfer und endlich auch einmal klare Worte von Kanzler Schüssel in dieser Causa. Die permanente Weigerung beider Regierungsparteien, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, zeige sehr deutlich, dass sich die ÖVP in Geiselhaft der FPÖ befinde. "Die letzten Entwicklungen in der Spitzelaffäre machen eines sehr deutlich: Diese Bundesregierung hat jeden politischen Anstand verloren", so Jarolim abschließend. (Schluss) ps

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