eGovernment bietet mehr Einsparungspotenzial als Raschauer-Papier vorsieht

Vizegeneralsekretär Mitterlehner fordert FinanzOnline-Zugang für Unternehmer und "keine leeren Versprechen mehr bei Bürgerkarte"

Wien (PWK274) - "Wir haben zeitgerecht begonnen", eröffnete heute Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, das Expertengespräch "eGovernment für Wirtschaft und Verwaltung". Während beispielsweise in dem vergangene Woche erschienen Papier von Professor Raschauer die elektronische Abwicklung der Verwaltungswege nur geringfügige Erwähnung findet, hat die Wirtschaftskammer bereits vor einem Jahr der Bundesregierung ein 9-Punkte-Programm zur Verwirklichung von eGovernment überreicht. "In der elektronischen Verwaltung liegt mehr Potenzial als im Raschauer-Papier angegeben wird." Und Mitterlehner weiter: "Wenn wir bedenken, dass bereits 75 Prozent der Unternehmen Internetanbindung besitzen, so wird eGovernment zum wichtigsten Element einer zukunftsorientierten Standortpolitik." Als vorrangige Anliegen nannte Mitterlehner bis Ende des Jahres alle Unternehmen ins Internet zu führen und endlich mit der Umsetzung der Bürgerkarte zu beginnen. "Hier wird einfach zu wenig getan, wir brauchen keine leeren Versprechen mehr."

"Unternehmen haben überdurchschnittlich viel mit Behörden zu tun. Das alles kostet Zeit und daher auch Geld", begründete Mitterlehner das Interesse der Wirtschaft an einer raschen Umsetzung elektronischer Amtswege. Den Weg dorthin sieht die Wirtschaftskammer in der Verwirklichung eines 9-Punkte-Programms.

Als besonders wichtig erachtet Mitterlehner dabei, dass eGovernment zunächst in jenen Bereichen verwirklicht wird, bei denen es sich um regelmäßig wiederkehrende Verfahren handelt. "Wir denken dabei zum Beispiel an die Steuererklärungen. Könnten diese per Internet abgewickelt werden, so stellt sich die Sinnfrage der Finanzämter in diesem Bereich. Man erkennt also deutlich das zusätzliche Einsparungspotenzial im Bereich der öffentlichen Verwaltung."
In diesem Zusammenhang forderte Mitterlehner auch ein Versprechen des Finanzministeriums ein, den Unternehmen Zugang zu FinanzOnline zu gewähren, wodurch diese ihre Steuererklärungen und Jahresabschluss-Meldungen elektronisch abwickeln könnten.
"Unsere Mitglieder sind hier zu Meldungen verpflichtet aber das System wird für einzelne Berufsstände wie die Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare reserviert. Das kann doch nicht wirklich unter Verwaltungsreform verstanden werden?"

Aber auch in der Verwirklichung der Bürgerkarte sieht Mitterlehner Nachlässigkeiten. "Auch hier wird seit Jahren versprochen und geredet, verwirklicht wurde noch immer nichts. Wir brauchen rasch legistische Rahmenbedingungen, um den berechtigten Zugriff auf Datenbanken sicherzustellen." Durch die auf einer Chipkarte gespeicherten Daten würde sich der Eingabeaufwand drastisch reduzieren. "So könnten beispielsweise die 1,4 Millionen An- und Abmeldungen pro Jahr bei der Sozialversicherung von unseren Unternehmen mit minimalem Aufwand eingegeben, elektronisch versandt und von der Sozialversicherung automatisch weiterverarbeitet werden."

Das eGovernment-Expertengespräch der Wirtschaftskammer ist eine weitere Impulsveranstaltung für die künftige Entwicklung der elektronischen Amtswege. So wurde Anfang März am eDay der Wirtschaftskammern das neue help-business.gv.at-Protal eröffnet, das Österreichs Unternehmen als digitaler Wegweiser für Behördenwege dient und unter anderem ein vollautomatisiertes Gewerbeanmeldungs-Formular der Wirtschaftskammer enthält.

Weitere Informationen zum 9-Punkte-Programm "eGovernment" der Wirtschaftskammer , zur Bürgerkarte und zu help-business.gv.at erhalten Sie unter http://wko.at , dem Internetportal der Wirtschaftskammer. (AB)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Alexander Biach
Tel.: 01/50105/4364

Wirtschaftskammer Österreich

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK