Rieder: Chancen für Reform der Behördenstrukturen weiter aufrecht

"Einigung im Einvernehmen" ist Voraussetzung

Wien, (OTS) Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder erneuerte am Dienstag seine Bereitschaft zur Reform der Behördenstruktur und der Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden auf Basis des Finanzausgleichspaktes und zu den dort festgelegten Bedingungen. "Der vorhandene Grundkonsens zu einer umfassenden Reform darf aber nicht weiter durch vollmundige Ankündigungen von ‚Alleingängern’ im eigenen Kompetenzbereich und durch ständige Aufweichung oder Demontage der vereinbarten ‚Einigung im Einvernehmen’ überstrapaziert werden. Denn Einvernehmen heißt hier nun einmal nichts anderes als Zustimmung aller Parteien zu allen Punkten, nicht mehr und nicht weniger."

Gerade aber Presseerklärungen der vergangenen Tage von Seiten des Bundes würden leider darauf hin deuten, dass sich der Bund aus seiner Einverständnis-Zusage wieder verabschieden wolle.

Rieder: "Da aber eine solche umfassende Reform nicht auf einfache gesetzliche Regelungen beschränkt bleiben kann, ist es notwendig, dass der Bund rechtzeitig für eine Einbindung des Parlaments mit dem Ziel, dort eine Zwei-Drittel-Mehrheit sicher zu stellen, sorgt. Bundeskanzler Schüssel irrt, wenn er meint, dass es die Aufgabe der Ländervertreter sei, für die erforderlichen Mehrheiten zu sorgen."

Die Chance zur Reform sei, so Rieder, sicher da, und sie wird von der Bundesregierung umso besser genützt werden können, je weniger sie den Eindruck erwecke, dass es nur darum gehe, kostenaufwendige Verwaltungsaufgaben und Bundespersonal zu anderen Gebietskörperschaften zu verlagern. "Ein Geschäftsgrundlage der Verhandlungen ist, dass eine solche Aufgabenverlagerung nicht automatisch zur Übernahme der bis dahin in diesem Bereich Bediensteten führt. Ebenso wenig darf die Reform der Behördenstrukturen und Aufgabenverteilung in Form eines "Trojanischen Pferdes´ zum heimlichen Leistungsabbau gegenüber dem Bürger missbraucht werden. Wenn der Bund beispielsweise die Förderung der Erwachsenenbildung auf die Länder übertragen wolle, dann könne das nicht bedeuten, dass die bisher vorhandenen Förderungsmittel in Millionenhöhe gekürzt werden." Schloss Rieder. (Schluss) nk/

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