Bures: Was aussieht, handelt und spricht wie eine chaotische Regierung - ist eine chaotische Regierung

Unterschiedliche Beitragshöhen und Befreiungen - Chaos um Ambulanzgebühren setzt sich fort

Wien (SK) Scharfe Kritik an der Regierungsarbeit und an der FPÖ äußerte Dienstag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. So habe die Regierung kein Darstellungsproblem, wie es Vizekanzlerin Riess-Passer ausdrückte, sondern es herrsche das Chaos in der Bundesregierung. Bures wandelte dazu ein englisches Sprichwort ab und sagte: "Wenn etwas aussieht wie eine chaotische Regierung, handelt wie eine chaotische Regierung und spricht wie eine chaotische Regierung - dann ist es eine chaotische Regierung." Das zeige auch das jüngste Beispiel um die Höhe der Ambulanzgebühren bzw. die Befreiung von dieser Gebühr. ****

ASVG-Versicherte zahlen entweder 150 Schilling oder 250 Schilling. Ihre Kinder sind von dieser Gebühr befreit. Politiker zahlen nur 80 Schilling je Ambulanzbesuch. Beamte zahlen ebenfalls nur 80 Schilling, allerdings sind ihre Kinder nicht von der Ambulanzgebühr befreit. Bauern zahlen 151 Schilling, das gilt auch für ihre Kinder. Dafür aber nur einmal pro Quartal. Selbständige zahlen vierteljährig 204 Schilling Ambulanzgebühr. Deren Kinder wiederum sind von dieser Gebühr befreit.

Keine Ausnahmen von der Ambulanzgebühr gebe es zudem für die Opfer von Arbeitsunfällen, obwohl die Kosten für diesen Unfall von der Unfallversicherungsanstalt getragen werden. Denn befreit sind von der Ambulanzgebühr nur Notfälle, und ein Notfall sei man nur dann, wenn man stationär aufgenommen werde.

Zur FPÖ unterstrich Bures, dass sich diese in einer schweren Krise befinde. Das zeige sich jetzt in der Ankündigung der Vizekanzlerin und Parteiobfrau Riess-Passer, die im Stile einer Sekte 40.000 FPÖ-Jünger in einem Stadion zusammentreiben will. FPÖ-Generalsekretär Sichrovsky wiederum wolle bereits jetzt die FPÖ auf die Nationalratswahlen vorbereiten, obwohl diese erst in zweieinhalb Jahren stattfindet. FPÖ-Klubobmann Westenthaler übe sich inzwischen in gewohnter autoritärer Manier, indem er versucht, Kritiker mundtot zu machen. Weiters pilgere ein Teil einer Landesgruppe nach Wien, um sich Schützenhilfe gegen ihren eigenen Landesobmann Schnell zu holen.

Außerdem habe die FPÖ kein regierungsfähiges Personal. Das sind für Bures eindeutige Beweise für die Erosionserscheinungen in der FPÖ. "Jetzt stellt sich die Frage: Wo bleibt der Bundeskanzler? Wie immer schweigt Schüssel", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend. (Schluss) ns

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