Hauptverband: Keine Ambulanzgebühr bei Arbeitsunfällen

Wien (OTS) - "Wer nach einem Arbeitsunfall in einer
Spitalsambulanz behandelt wird, muss keine Ambulanzgebühr bezahlen", stellt Hans Sallmutter, Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger klar. Anderslautende Äußerungen aus dem Gesundheitsstaatssekretariat seien unrichtig.

Im Gegensatz zu etlichen anderen Punkten sind die gesetzlichen Bestimmungen zu dieser Frage klar und eindeutig: die Ambulanzgebühr ist nur im Falle von "Krankenbehandlung" vorzuschreiben. Vom ersten Gesetzesentwurf an war klar, dass die "Unfallheilbehandlung" - also die ärztliche Behandlung nach Arbeitsunfällen - befreit ist. Daran ändert auch die nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof im parlamentarischen Schnellverfahren durchgeführte "Reparatur" nichts. Die Textierung zu diesem Punkt wurde seit August 2000 nicht geändert.

Durch diese "Reparatur" des Gesetzes kommt es zu einer erheblichen Mehrbelastung der Versicherten, da die Ausnahmebestimmungen stark eingeschränkt worden sind. Die Rechtsauffassung des Staatsekretariates, dass auch Arbeitsunfälle nur im Falle einer stationären Behandlung von der Gebühr befreit sind, entbehrt also jeder rechtlichen Grundlage.

Auch die Behauptung, dass die allermeisten Arbeitsunfälle Notfälle und daher von der Ambulanzgebühr befreit seien, wie das Gesundheitsstaatssekretariat gestern via APA verlauten hat lassen, entspricht nicht den Tatsachen: die Unfallheilbehandlung nach Arbeitsunfällen erfolgt im überwiegenden Teil ambulant. Ginge es nach der Gesetzesauslegung des Staatssekretariats, sollte also auch diese große Gruppe durch die Ambulanzgebühr belastet werden.

Die Ambulanzgebühr ist daher auch kein "Durchlaufposten", der dem Patienten später von seiner Unfallversicherung refundiert wird, wie ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein gegenüber den "Salzburger Nachrichten" mutmaßt. Bei der derzeitigen Gesetzgebung à la "speed kills" verlieren nun offenbar auch die federführenden Proponenten schön langsam den Überblick. Es wäre ein bürokratischer Irrsinn, wenn der Krankenversicherungsträger dem Versicherten nach einer ambulanten Unfallheilbehandlung die Ambulanzgebühr vorschreiben muss, der Versicherte dann bei der Unfallversicherung, die Refundierung beantragen muss, und die Unfallversicherung nach eingehender Prüfung des Einzelfalles dem Versicherten die Gebühr schließlich wieder überweist.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass im Ministerium - die vom ersten Entwurf an ganz klare Gesetzesregelung - falsch ausgelegt wird. Offenbar besteht im Staatssekretariat dem eigenen Haus gegenüber ein derartiges Misstrauen, dass eher eine massive Falschinformation und Verunsicherung der Versicherten in Kauf genommen wird, als dass sich die federführenden Herren zunächst einmal bei den eigenen Fachleuten informieren", kritisiert Sallmutter die Vorgangsweise des Staatssekretariates.

Der Hauptverband hat jedenfalls die Vorarbeiten gesetzeskonform abgeschlossen: im Datensatz den die Ambulanzen der Sozialversicherung übermitteln, wurde daher ausdrücklich die Datenzeile "voraussichtlich Arbeitsunfall" aufgenommen. Dies ist dem Sozialministerium seit Dezember vergangenen Jahres bekannt.

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