Blecha: Pensionsraub-Paragraf gehört weg

Neuerliches Nein zur Unfallrentenbesteuerung

Wien (SK) "Ich freue mich, dass jetzt auch der ÖVP-Seniorenbund die Forderungen des Pensionistenverbandes aufgegriffen hat", sagte heute der Präsident des Pensionistenverbandes Karl Blecha in einer ersten Stellungnahme zu den Aussagen von Seniorenbund-Obmann Knafl.****

Blecha erinnerte daran, dass es eine Forderung des Pensionistenverbandes Österreichs war, die geplante Bestimmung im ASVG, wonach frühere Pensionenserhöhungen bei den kommenden Anpassungen abgezogen werden, ersatzlos zu streichen. Blecha: "Dieser Raubparagraf gehört weg, weil er die Pensionskürzungen der Regierung auch in den nächsten Jahren fortsetzen würde." Blecha verwies auf einen Entschließungsantrag der SPÖ im Parlament, der genau die Streichung dieser Bestimmung zum Inhalt hat. "Der Antrag liegt nun im Sozialausschuss und ich lade die ÖVP ein, mittels dieses Antrages die PensionistInnen vor weiteren Pensionskürzungen zu schützen", so Blecha.

Zum Thema Unfallrenten erneuerte der PVÖ-Präsident seine klare Ablehnung der Besteuerung. "Ich bin für die volle, sofortige und rückwirkende Streichung der unsozialen Besteuerung und habe deshalb die Verfassungsklage der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion unterstützt und warte nun auf das
Urteil des Verfassungsgerichtshofes", so Blecha abschließend. (Schluss) se/mm

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