Bures: Bundesregierung hatte nie vor, Bundeswohnungen an Mieter zu verkaufen

30 Prozent-Hürde wird niemals erreicht - Bundeswohnungen sollen an Investoren verscherbelt werden

Wien (SK) "Jetzt hat sich bestätigt, dass die Bundesregierung nie vor hatte, die Bundeswohnungen an die Mieter zu verkaufen, sondern an Immobilieninvestoren", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, Wohnbausprecherin Doris Bures Dienstag in einer Pressekonferenz. So seien plötzlich Hürden für die Mieter eingebaut worden, da nun mindestens 30 Prozent aller Mieter einer Wohnanlage ihre Wohnungen kaufen müssen. Wird dieser Schwellenwert nicht erreicht, so ist es für die Mieter nicht möglich, Wohnungseigentum zu erreichen. Die Wohnanlagen bzw. die Gesellschaften werden dann als ganze an Immobilieninvestoren verkauft. Dies sei letztlich auch der Sinn der Nacht- und Nebelaktion gewesen, in der die Regierung im vergangenen Herbst das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) ohne Begutachtung und ohne Debatte geändert hatte. ****

Dass diese 30 Prozent nie erreicht werden, dass wisse auch Finanzminister Grasser, unterstrich Bures. Es sei bisher nie gelungen, in ähnlichen Fällen 30 Prozent der Mieter zum Kauf ihrer Wohnungen zu bewegen. So werden in Graz 5.200 Gemeindewohnungen seit sechs Jahren ihren Mietern zum Verkauf angeboten, bisher seien aber nur 70 tatsächlich verkauft worden. "Das entspricht einem Prozentsatz von 1,35 Prozent", betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Außerdem gebe es eine Umfrage unter den Mietern der Bundeswohnungsgesellschaft (Buwog) und der Wohnanlagen GmbH (WAG), in der "bestenfalls 15 Prozent der Mieter ein Kaufinteresse haben". "Das beweist, dass es dem Finanzminister nur darum geht, schnelles Geld zu machen, indem er die Anlagen und die Gesellschaften an Investoren verscherbelt", ist sich Bures sicher.

Es sei aber auch noch eine zweite Hürde eingebaut worden, die nach Ansicht von Bures eine unzulässige Zahlung sei. So habe der Finanzminister einen "Filter" in Form einer 7.500 Schilling-Zahlung eingebaut. Dadurch soll laut Finanzministerium gewährleistet werden, dass sich nur "seriöse Interessenten" melden. "Die Mieter müssen 7.500 Schilling bezahlen, ohne ein seriöses Kaufangebot zu haben", kritisiert die SPÖ-Wohnbausprecherin. Die Mietervereinigung Österreich habe nun angeboten, einen Musterprozess zu führen, da es sich hierbei um eine unseriöse Zahlung handle. Es handle sich hierbei "ausschließlich um ein Körberlgeld" für den Finanzminister, so Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin forderte die Bundesregierung auf, ein Vorkaufsrecht für Mieter von Bundeswohnungen einzuführen. "Das hat die Regierung im vergangenen Herbst, als sie das WGG änderte, nicht eingeräumt", wies Bures hin. Es sei auch kein Zufall, dass das Ergebnis der Arbeitsgruppe zum Verkauf der Bundeswohnungen so ausgefallen sei, da der Leiter der Arbeitsgruppe immerhin ein Immobilienhändler sei - nämlich der "Haider- und Grasser-Intimus" Plech. Für Bures sei es auch kein Zufall, dass die Änderung des WGG erfolgte, nachdem Plech in den Aufsichtsrat der Buwog eingezogen sei. Hier werden offensichtlich die Rahmenbedingungen für Investoren verbessert, damit sie ihre Objekte besser verwerten können.

Bures wies darauf hin, dass die Arbeitsgruppe für die Verwaltungsreform unter Raschauer vorgeschlagen habe, das Genossenschaftsrecht überhaupt aufzuheben. Außerdem soll die die Wohnbauförderung eingestellt werden. "Den sozialen Wohnbau soll es nicht mehr geben", befürchtete Bures abschließend. (Schluss) ns

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