JVP14 warnt vor Verkehrskollaps in Baumgarten

Bezirksobmann Kroiher kritisiert Ausschaltung aller Mitbestimmungsrechte

Wien14, 10. April 2001 - "Jetzt langt´s! Erst alle Mitbestimmungsrechte der Bürger ausschalten und dann mutwillig auf einen Verkehrsinfarkt zusteuern - das kann nicht länger hingenommen werden!", so Markus Kroiher, Obmann der Jungen ÖVP Penzing, zum Bau eines "Sports Experts" in der Baumgartner Hackinger Straße.

An allen demokratischen Penzinger Gremien vorbei hatte SP-BezR Walter Rietenauer, Vorsitzender der Verkehrskommission, in Vertretung der Penzinger Bezirksvorsteherin dem Projekt zugestimmt. Weder die Anrainer, noch die Bezirksvertretung oder die eigene Verkehrskommission waren dabei eingebunden, nicht einmal informiert worden. Kroiher: "Auch wenn die Weitergabe dieser Information nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, wäre es demokratiepolitisch eine Selbstverständlichkeit gewesen. Das ist eine eiskalte Ausschaltung von Bürgerbeteiligung und Bezirksdemokratie! Herr Rietenauer sollte sich ins Gedächtnis rufen, daß er hier nicht einfach als Privatmann agieren kann sondern als Vorsitzender der Verkehrskommission auch politische Informationspflichten hat!"

Die Junge ÖVP Penzing kündigt nun massiven Widerstand an. Kroiher:
"Wir werden die Anrainer mit allen Kräften bei ihrem Widerstand unterstützen!" Schließlich sei das Bauvorhaben auch erst durch heftige Anrainer-Proteste "aufgeflogen". Und durch zahlreiche Neuansiedlungen von Großmärkten in diesem Bereich (MediaMarkt, OBI, KIKA) stünde Baumgarten schon jetzt vor dem Verkehrsinfarkt. Kroiher abschließend: "Wir werden in den nächsten Tagen eine Plattform für die besorgten Anrainer bereitstellen. Wenn die SPÖ einfach über die Bürger drüberfährt werden wir nicht tatenlos zusehen."

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