Waneck: Arbeitsunfälle von Behandlungsbeitrag-Ambulanz nicht betroffen

SPÖ und Grüne setzen Verunsicherungspolitik ungebremst fort

Wien, 2001-04-10 (BMSG) - "Der von der vereinten Opposition in Sachen ‚Ambulanzgebühr’ = Behandlungsbeitrag-Ambulanz, verbreiteten Verunsicherung muß entschieden entgegengetreten werden", sagte heute FP-Staassekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck. "Würden die Damen und Herren von SPÖ und Grünen den Gesetzestext einmal ohne dunkelrote Brille lesen, so würden sie klarer sehen und ihn vielleicht sogar verstehen." *****

Der jüngste Anschlag der Opposition auf das Vertrauen der Österreicher in die Gesundheitsversorgung betraf Arbeitsunfälle. Hier wurde behauptet, daß Arbeitsunfälle nicht von der "Ambulanzgebühr" ausgenommen seien. "Eine Ausnahmebestimmung für Arbeitsunfälle ist auch nicht notwendig, da diese ohnehin vom Behandlungsbeitrag nicht betroffen sind", stellte Waneck klar. "Der Behandlungsbeitrag-Ambulanz gilt für ASVG-Versicherte. Für Arbeitsunfälle ist jedoch - wie auch schon bisher - die AUVA zuständig. Mit anderen Worten: Arbeitsunfälle und daraus resultierende Folgebehandlungen sind behandlungsbeitragsfrei!"

Die nächste Falschinformation der vereinten Opposition betraf angebliche Politikerprivilegien beim Behandlungsbeitrag. Es wurde behauptet Politiker müssen nur öS 80,- zahlen. "Das ist ein aufgelegter Blödsinn", kommentierte Waneck. "Politiker sind wie alle andern Österreicher auch, in der ihrer (Zivil-)Berufsgruppe zugeordneten Krankenversicherung versorgt. Wenn ein Abgeordneter Bauer ist - in der Bauernkrankenkasse, wenn er Selbständiger ist -in der Kasse für Gewerbetreibende, wenn er Angestellter ist - in der jeweiligen Gebietskrankenkasse, und so fort. Was stimmt ist, daß Beamte "nur" öS 80,- Behandlungsbeitrag zu zahlen haben. Wenn also ein Politiker Beamter ist - davon sind hauptsächlich SPÖ-Abgeordnete betroffen - dann zahlt er wie alle anderen Beamten öS 80,-. Allerdings gilt diese Regelung für Beamte schon seit Jahren und sieht auch keine Obergrenze von öS 1.000,- vor. Daher kann man auch nicht von "Privilegien" sprechen, stelle Waneck richtig.

"Sorgen und Ängste der Bevölkerung für politisches Kleingeld einzuwechseln ist generell aber besonders in der Gesundheitspolitik abzulehnen. Wenn SPÖ und Grüne in der Gesundheitspolitik mitarbeiten wollen, dann sollen sie konstruktive Vorschläge bringen", betonte Waneck. Etwa wie man das von den Sozialisten verursachte Milliardenminus beheben könne. "Außer Fundamentalopposition ist allerdings diesbezüglich nichts zu bemerken", kritisierte Waneck. "Lösungen präsentiert ausschließlich die Regierung." (Schluß) mg nnn bxf

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