Pietsch: FPNÖ und VPNÖ befürworten Schließung von Gendarmerieposten in NÖ

SP-Antrag zur Sicherung von Posten und Wachzimmer fand bei blauschwarzer Landtagsphalanx keine Zustimmung

St. Pölten, (SPI) - "Der landespolitische Gleichklang von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich in Sachen Kürzungen und Abbau bei der öffentlichen Sicherheit ist nicht mehr zu übersehen. ÖVP und Freiheitliche unterstützen Innenminister Ernst Strasser bei seinem Vorhaben, rund 100 Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer in Niederösterreich zu schließen und massiv Planstellen abzubauen. Dies haben beide Parteien auch dadurch bewiesen, indem sie im NÖ Landtag einen Antrag der SPÖ, der sich gegen die Schließungen und für die Sicherung aller Standorte von Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmer ausgesprochen hat, abgelehnt haben", so der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karl Pietsch.****

Offensichtlich sind ÖVP und Freiheitliche nicht gewillt, in der Sicherheitspolitik die Interessen Niederösterreichs sowie der Städte und Gemeinden, die einen massiven Abbau an öffentlicher Sicherheit befürchten, zu vertreten. Mit ihrem Stillschweigen machen sie sich jedenfalls mitschuldig, dass vor allem in den ländlichen Regionen Niederösterreichs ein ‚sicherheitspolitisches Niemandsland‘ droht. "Die NÖ Sozialdemokraten treten dafür ein, dass es zu keiner Schließung von Gendarmerieposten und Wachzimmern und zu keiner Reduktion der personellen und materiellen Ausstattung bei der Exekutive kommt. Die VPNÖ und die Freiheitlichen wollen das nicht, sie wollen Kürzungen und Schließungen. Anstatt die Interessen der niederösterreichischen Bevölkerung zu vertreten, üben sich beide Parteien als stillschweigende ‚Dulder‘ der massiven Kürzungspläne des Innenministeriums", kritisiert Pietsch.
(Schluss) fa

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/9005 DW 12794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN